Scholz-Reise nach China: Söder gegen "Moralpolitik"

"Pandas sind einfach knuffig." So lautete das erste Lebenszeichen von Markus Söder (CSU) aus Chengdu, China. "Da geht einem das Herz auf", schrieb Bayerns Ministerpräsident auf Instagram unter ein Video aus der örtlichen Panda-Aufzuchtstation und fragte: "Habt Ihr Lieblingstiere?"

Das war vor drei Wochen und Söder hielt seine knapp 500.000 Follower auch in den darauffolgenden Tagen über die Höhepunkte seines Besuchs in der Volksrepublik auf dem Laufenden. Mit Fotos von Hühnerfüßen ("Wem es schmeckt…"), von Pekingente ("zurecht berühmt") und vom Händeschütteln mit Ministerpräsident Li Qiang ("sehr wertschätzendes Gespräch").

Zum Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfiehlt Söder nun auch der Ampel-Regierung "Realpolitik statt Moralpolitik" und legt nahe, auf Belehrungen zu verzichten. "Es ist ganz wichtig, dass wir zu unseren Werten stehen. Wir müssen aber auch an unsere Interessen denken", sagte Söder dem ZDF.

Unzufrieden ist Söder vor allem mit der Klartext-Strategie von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Chinas Präsident Xi Jinping im US-Fernsehen als Diktator bezeichnet hat. "Natürlich ist das ein kommunistisches Regime in China, natürlich ist das nicht vergleichbar mit unseren Strukturen", sagte Söder. Die deutsche Politik müsse aber auch fragen, was sie wie erreichen könne. Und da sei es wichtig, neben der Betonung der Unterschiede, auch immer wieder kleine gemeinsame Wege zu gehen. Die Frage, ob Xi ein Diktator ist, wollte Söder nicht beantworten.

Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion weist Söders Kritik an der China-Strategie der Bundesregierung zurück: "Ich präferiere eine Außenministerin, die eine klare Haltung hat gegenüber einem Söder, der nur Populismus verbreitet", sagte Düring der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie frage sich, ob Söder irgendetwas aus den Fehlern der Russlandpolitik gelernt habe.

Der bayerische Regierungschef beruft sich bei seiner Panda- und Hühnerfuß-Diplomatie auf CSU-Übervater Franz Josef Strauß: "Strauß war immer schon der Meinung, man müsse in China auch ungewöhnliche Wege gehen, um neue Gesprächsformate zu finden", sagte Söder im ZDF-Interview. Bis heute sei das eine gute und kluge Strategie für ein Land wie Deutschland.

Richtig findet Söder dagegen, dass die Ampel-Regierung versucht, Abhängigkeiten von China zu verringern. Die deutsche Wirtschaft müsse sich so aufstellen, dass sie sich bei politischen Schwierigkeiten nicht mit extremen Risiken belaste. "Das funktioniert aber nicht mit einem Aufstampfen, nach dem Motto, wir wollen, dass die Welt sich jetzt verändert, dafür ist Europa, dafür ist Deutschland zu klein."