Ostsee-Sicherung: Scholz sagt Beteiligung zu

Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Ostsee-Gipfel in Helsinki mit Blick auf die wachsende Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte an, dass Deutschland bereit sei, "mit seinen eigenen Möglichkeiten" Verantwortung zu übernehmen.

Zudem soll das maritime Zentrum für die Ostsee-Sicherheit in Rostock ausgebaut werden. Scholz sagte außerdem, dass man auch rechtlich prüfen müsse, wie man mit Schiffen umgehen sollte, die die Sicherheit gefährdeten.

Mit der russischen Schattenflotte sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mittlerweile zählt das Auswärtige Amt insgesamt 79 Schiffe zur Schattenflotte.

An dem Gipfel nehmen EU-Regierungschefs, der Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen teil. Es handelt sich um das erste offizielle Nato-Treffen in dem neuen Mitgliedsstaat Finnland. Die beteiligten Nato-Länder Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden reagieren damit auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden.

Darunter war in gleich zwei Fällen im November und am ersten Weihnachtstag auch ein Glasfaserkabel, das zwischen Helsinki und Rostock verläuft. Bei dem Vorfall an Weihnachten wurde unter anderem auch die Stromleitung Estlink 2 zwischen Finnland und Estland gekappt - mutmaßlich mit einem über den Grund geschleppten Anker.

Scholz mahnte angesichts dessen nun eine engere Zusammenarbeit der Anrainer-Staaten an. In Anspielung auf Russland sagte er:

Man müsse gemeinsam Überwachungsstrategien absprechen.

Scholz sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Die Nato will als Reaktion darauf ihre Präsenz in der Ostsee deutlich ausweiten. Dazu startet sie einen Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres.

Die beiden Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, sich mit Schiffen daran zu beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Estland lässt bereits ein Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouillieren.

Einige der mutmaßlichen Sabotagefälle könnten nach Einschätzung der litauischen Regierung derweil mit der geplanten Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit Westeuropa zu tun haben.

Eines der Ziele der wiederholten Beschädigung von Stromleitungen könnte sein, die im Februar vorgesehene infrastrukturelle Abkopplung vom russischen Stromnetz und Anbindung an Westeuropa zu gefährden, sagte Energieminister Zygimantas Vaiciunas im litauischen Radio. Vielleicht solle damit auch gezeigt werden, dass die baltischen Länder energietechnisch anfällig seien. Vaiciunas betonte zugleich, dass die Vorfälle keine Auswirkungen auf die Synchronisierung hätten.

Litauen, Estland und Lettland wollen ihre Stromnetze im Februar mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. Die drei EU- und Nato-Länder haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt.

Doch sind sie aus historischen Gründen noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus - des noch aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen die Baltenstaaten quasi mit am Netz der beiden Nachbarländer im Osten - dies gilt in Tallinn, Riga und Vilnius als Sicherheitsrisiko.