Interview
Kanzler im Bürgerdialog Bremen:Scholz über Höcke: Er "spricht wie ein Nazi"
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Im Gespräch mit Bürgern räumt Olaf Scholz Probleme in der Ampel ein. Er spricht sich gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen aus - und warnt vor Rechtsaußen Höcke.
Trotz der Probleme in der Ampel verteidigt Kanzler Scholz beim Bürgerdialog in Bremen die Bilanz der Koalition.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Parteien dazu aufgerufen, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. "Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun", sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen.
Die Parteien müssten nach der Wahl einen Weg finden, fügte er mit Blick auf die hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.
Scholz warnt vor Höcke
Zugleich warnte Scholz aber davor, sich zu sehr mit einem eventuellen Wahlsieg oder einer Ministerpräsidentenrolle des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beschäftigen. "Ich glaube nicht, dass das ein reales Szenario ist", betonte er. Deshalb brauche man über diese Variante nicht reden. "Der Mann spricht wie ein Nazi", sagte der Kanzler zudem über Höcke.
Er warf dem AfD-Politiker vor, "vermutlich nicht unabsichtlich" Slogans aus der NS-Zeit zu verwenden. Deshalb müsse man gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Höcke damit nicht durchkomme.
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Brandenburg folgt am 22. September. Zuletzt hatte das BSW in Thüringen für Unruhe gesorgt, weil die Spitzenkandidatin Katja Wolf gesagt hatte, ihre Partei würde auch für Gesetzesvorhaben der AfD stimmen, wenn diese vernünftig seien.
Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer
In Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition räumte Scholz anhaltende Schwierigkeiten ein. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl "war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben", sagte Scholz.
Die schwierige Entscheidungsfindung in der Koalition überlagere in der Öffentlichkeit deren Leistungsbilanz, mit der viele Weichen für die Modernisierung Deutschlands gestellt worden seien. "Das hat noch keiner gemerkt", bedauerte Scholz. "Da bleibt nur der Diskussionsprozess in Erinnerung und nicht das, was man damit bewirkt hat."
Scholz: Verzicht auf Waffenlieferung an Ukraine ist keine Lösung
Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine erteilte Scholz eine klare Absage. Es sei keine Lösung, einfach die Hilfe einzustellen, sagte der SPD-Politiker. "Die Ukraine wäre dann auch weg", warnte er angesichts Forderungen etwa der Wagenknecht-Partei BSW, ohne diese aber beim Namen zu nennen.
Man müsse der Ukraine also helfen, damit sie nicht von Russland überrannt werde und gleichzeitig überlegen, wie man einer Friedenslösung näherkommen könne.
Darum bemühe man sich mit einer Serie von Konferenzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei dafür, zur nächsten Konferenz auch Russland einzuladen. Bei einem Waffenstillstand müsse man auch darauf achten, dass Russland diesen nicht nutze, um weiter an die ukrainische Grenze vorzurücken.
Quelle: ZDF
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Quelle: Reuters, AFP, dpa
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