Thüringen: BSW-Stimmen für AfD-Gesetze?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die BSW-Spitze klar ab - bei einzelnen Anträgen sprechen sich Parteivertreter allerdings für einen pragmatischeren Umgang aus. Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht im nächsten Thüringer Landtag für Gesetzesvorschläge der AfD stimmen würde? Mit dieser Frage sah sich Spitzenkandidatin Katja Wolf in einer TV-Runde des MDR zur Landtagswahl in Thüringen konfrontiert.

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf in der Sendung "Fakt ist!".

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Vor einigen Tagen schon hatte Wolf sich in der "Welt" ähnlich geäußert. Gäbe es klare Gründe, einen Antrag abzulehnen, sollte dieser abgelehnt werden. "Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu. Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie", sagte sie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Spitzenkandidatin Wolf indes ab.

Auch Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali schloss eine Zusammenarbeit in der Form, "dass man sich abspricht, gemeinsame Anträge stellt oder gar Koalitionen eingeht", in der "Rheinischen Post" aus. Nicht grundsätzlich schloss sie aus, AfD-Anträgen in bestimmten Fällen zuzustimmen. "Da die AfD aber in aller Regel Anträge stellt, die inhaltlich sehr schlecht sind, stellt sich diese Frage äußerst selten."

Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte das BSW auf, sich zu möglichen Mehrheiten für AfD-Gesetze zu äußern. "Das hat eine neue Qualität. Da muss sich Frau Wagenknecht grundsätzlich erklären", sagte der Landesparteichef nach der TV-Runde. Er warf dem BSW zudem vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD offenzuhalten. Bei der Diskussion im MDR sei deutlich geworden, dass sich das BSW offensichtlich vorstellen könne, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Voigt. Die Wähler wüssten nun, woran sie seien.

Trotz dieser scharfen Kritik schloss Voigt eine Zusammenarbeit der Union mit der neu gegründeten Partei weiter nicht aus. Er werde das Wahlergebnis abwarten, sagte er. Sein Ziel sei es, so viele Wähler wie möglich zu überzeugen, mit beiden Stimmen seine Partei zu wählen.

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hatten sich die Spitzenkandidaten in der TV-Runde einen teils harten Schlagabtausch geliefert. Ein regelrechter Streit entbrannte zwischen Voigt und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei der Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. "Sie reden nur und sie handeln nie!", warf Voigt dem AfD-Spitzenkandidaten vor. Hintergrund war eine Frage, warum weniger als zehn Asylbewerber im AfD-geführten Landkreis Sonneberg zur Arbeit verpflichtet wurden und im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100.

Höcke sprach von "Symptompolitik". Vielmehr müssten die Ursachen bekämpft werden. Voigt sagte mit Blick auf den AfD-Landrat in Sonneberg: "Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke. Wo Sie Verantwortung haben, leisten Sie nichts."

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) griff nur selten in den Streit ein und agierte eher in der Rolle als langjähriger Regierungschefs. Bei möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September blieben alle Spitzenkandidaten vage: Ramelow riet, nicht erneut eine Minderheitsregierung zu versuchen. SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sagte, "lasst uns ausloten, was unter Demokraten geht". Ex-Kurzzeitministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich äußerte seine Sorge, nach der Wahl mit einer rot-rot-rot-grünen Regierung aufzuwachen.