Sahra Wagenknecht: "Hysterie aus Umgang mit AfD rausnehmen"

ZDF: Frau Wagenknecht, könnten Sie sich in der Friedens- und Ukrainepolitik eine Kooperation mit der CDU nach den Landtagswahlen vorstellen und unter welchen Bedingungen?

Sahra Wagenknecht: Wir freuen uns, wenn die CDU auch Friedenspolitik machen will. Also zurzeit ist ja Herr Merz da doch noch auf einer anderen Spur. Er befürwortet die Raketenstationierung. Er will sogar noch mehr Waffen in die Ukraine liefern, am liebsten noch Taurus-Raketen.

Aber es gibt ja in der CDU andere Stimmen. Und wir wünschen uns natürlich, dass eine Landesregierung, das ist auch unsere Bedingung für eine Koalition, dann bundespolitisch ihr Gewicht in die Waagschale wirft, sich gegen die Stationierung amerikanischer Raketen und auch gegen die weitere Politik von Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen und stattdessen eher diplomatische Initiativen zu starten.

ZDF: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert mehr Waffenlieferungen für die Ukraine. Wie soll eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich sein?

Wagenknecht: Wenn die CDU in Sachsen und Thüringen die Position Kiesewetters unterstützt, dann wird es da kein Zusammengehen geben. Ich habe bisher wahrgenommen, dass das nicht der Fall ist.

Bei den Wahlen ist klar:

ZDF: Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit mit der CDU auch auf anderen Politikfeldern vorstellen?

Wagenknecht: Die CDU hat sicherlich in vielen Fragen andere Positionen, zum Beispiel bei der Migrationspolitik. Also Frau Merkels Migrationspolitik wäre jetzt nicht gerade unsere gewesen.

Wenn der Wähler gesprochen hat, dann werden sich die Parteien zusammensetzen. Wir haben klare Forderungen, was die Bildungspolitik angeht, was aber auch den Umgang mit Migration angeht, was auch viele andere Fragen betrifft - zum Beispiel den Bürokratieabbau.

ZDF: Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen, Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat vergangene Woche gesagt, Sie hätten "ein Talent, Dinge zu zerstören" und würden wie das "Politbüro" zu DDR-Zeiten agieren und Ihren Landesverbänden die Politik vorgeben. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Wagenknecht: Naja, da erscheint einer ziemlich nervös zu sein vor der Wahl. Das ist ziemlich billige Wahlkampfrhetorik, eigentlich fällt mir dazu nichts ein.

ZDF: Aber Sie müssen ja vielleicht mit ihm zusammenarbeiten nach der Wahl.

Wagenknecht: Ja, mich wundert, dass Herr Kretschmer solche rhetorischen Volten schlägt.

Vielleicht hat er aber auch längst vor, ganz andere Koalitionen zu suchen, also sollten die Grünen noch mal reinkommen und die SPD. Das wird zwar dann nicht für eine Mehrheit reichen, aber vielleicht hat er da auch eher die Priorität. Oder vielleicht sogar ganz andere Ideen. Also es gibt in der CDU ja durchaus relevante Kräfte, die sich auch eher in die rechte Richtung orientieren wollen.

ZDF: Sie meinen die AfD. Wie geht denn das BSW mit der AfD um?

Wagenknecht: Wir haben immer gesagt, dass wir mit Höcke selbstverständlich nicht koalieren. Dieser Mann vertritt eine rechtsextreme Auffassung und das ist nicht das, wofür wir antreten. Allerdings finden wir, dass es eben tatsächlich notwendig ist, die Hysterie aus dem Umgang mit der AfD rauszunehmen und uns einfach sachlich mit ihr auseinanderzusetzen.

Das, was die anderen Parteien in den letzten Jahren gemacht haben, hat ja offensichtlich die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und wir wollen, dass seriöse Politik in Deutschland wieder von mehr Menschen unterstützt wird. Deswegen ist das BSW gegründet worden.