Sachsen: Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen: Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen durch. Er will künftig mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD regieren.

Gegen Kretschmer traten AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger für die Freien Wähler an. Für Berger stimmten 39 der insgesamt 120 Abgeordneten, für AfD-Fraktionschef Urban votierte ein Abgeordneter.

Sein Wunsch sei, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, sagte Kretschmer. "Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit", fügte der wiedergewählte Regierungschef hinzu und beendete seine kurze Rede mit einem "Glückauf!"

ZDF-Reporter Thomas Bärsch sagte nach der Wahl zur Stimmung bei CDU und SPD:

Amtsinhaber Kretschmer war im ersten Wahlgang noch gescheitert. Er erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Dresden zunächst nur 55 Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.

Die Fraktion der CDU war noch am Vortag optimistisch, dass Kretschmer vielleicht schon im ersten Wahlgang erfolgreich sein könnte. Mit Abweichlern in den eigenen Reihen hatte man nicht gerechnet. Gleiches galt für die SPD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überließ seinen Abgeordneten die Entscheidung. Die Grünen und die AfD hatten angekündigt, Kretschmer nicht ihre Stimme zu geben.

Die Linken hatten unmittelbar vor der Wahl erklärt, für Kretschmer zu votieren. "Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus", sagte Fraktionschefin Susanne Schaper.

Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Den künftigen Koalitionären fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.

CDU und SPD wollen andere Fraktionen frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden und so Mehrheiten im Landtag sichern. Die unterschiedlichen Auffassungen sollen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. In Deutschland sind Minderheitsregierungen - anders als etwa in Skandinavien, Spanien oder Kanada - eine Seltenheit.

Volle Legislaturperioden schafften zwei von der SPD geführte Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt. In Thüringen führte Bodo Ramelow von der Linken eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Seit Donnerstag ist dort Mario Voigt mit einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Amt - ihr fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Mit der Linken hat man sich auf ein Gesprächsformat verständigt, um zu "demokratischen Mehrheiten zu kommen".