Richtungs-Zoff: AfD-Chef Chrupalla pfeift Sachsen-AfD zurück

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen zieht ein Richtungsstreit innerhalb der sächsischen AfD auf, im Zentrum der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der sächsische Landeschef Jörg Urban.

In Dresden machte Urban deutlich, dass er und seine Fraktion im sächsischen Landtag eine Minderheitsregierung der CDU, explizit ohne Beteiligung der SPD, unterstützen würde. "Wir bieten an, dass eine Minderheitsregierung CDU alleine regiert und dass die parlamentarischen Mehrheiten für wichtige und nützliche Dinge, die in Sachsen verändert werden sollen, im Parlament gefunden werden", sagte der sächsische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD vor Journalisten.

Sein Generalsekretär Jan-Oliver Zwerg ergänzte: "Ich bin der Meinung, dass eine Regierung aus dem Wahlsieger CDU und uns, also schwarz-blau, die bessere Variante fürs Land wäre."

Doch die Idee, CDU-Mann Kretschmer in einer Minderheitsregierung zu stützen, erfährt in der sächsischen AfD heftigen Gegenwind. Der ebenfalls aus Sachsen stammende Bundesvorsitzende der AfD Tino Chrupalla sagte exklusiv gegenüber ZDFheute: "Als sächsische AfD sind wir angetreten, um aktiv die Politik zu gestalten."

Chrupalla weiter: "Wir wollen Verantwortung für die Interessen der Bürger übernehmen."

Der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese mahnt in einem Online-Video die Kollegen in Dresden: "Kretschmer muss unter allen Umständen verhindert werden!" Er und sein "Regime" seien für die Corona-Politik in Sachsen verantwortlich und gehörten eigentlich vor ein Gericht, aber nicht in den Sessel des Ministerpräsidenten. Auch in internen Chatgruppen der sächsischen AfD entlädt sich Frust, ein Abgeordneter schreibt: "Als AfD-Wähler würde ich mir verarscht vorkommen!"

In Sachsen wird am 18. Dezember ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Michael Kretschmer von der CDU will in eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten gehen. Dieser Koalition fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Kretschmer ist also angewiesen auf mindestens zehn Stimmen aus anderen Fraktionen.

Sollte Kretschmer bei seinen Plänen einer Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD bleiben, behält sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban vor, selbst als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten.

In Urbans eigener Landtagsfraktion und Landespartei aber sind die Reihen nicht geschlossen. Sein Vorgehen sei nicht mit der Bundesspitze abgesprochen, heißt es aus Berlin. Eine Tolerierung der Kretschmer-CDU wollen viele nicht tolerieren. Stattdessen befürworten Teile der sächsischen AfD, den einzelnen Abgeordneten der Freien Wähler, Matthias Berger, mit Stimmen der AfD und des BSW zum Ministerpräsidenten zu wählen.