Minderheitsregierung in Sachsen: SPD für Koalition mit CDU

Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte. Die Beteiligung lag bei 37,1 Prozent.

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte zu dem Ergebnis:

Köpping, die Sozialministerin bleiben soll, betonte: "Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen."

Die sächsische CDU hatte den Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Minderheitsregierung bereits am Samstag auf einem Parteitag abgesegnet. Am Mittwoch stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag zur Wiederwahl. Christ- und Sozialdemokraten haben keine Mehrheit, ihnen fehlen zehn Stimmen. Sie sind daher auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Grünen erklärten bereits, nicht für Kretschmer zu stimmen.

Neben Amtsinhaber Kretschmer wollen der Landeschef der AfD, Jörg Urban, und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten. Berger schwebt die Bildung einer Expertenregierung vor.

Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.

Innerhalb der Union hatte es auch Stimmen gegeben, die dafür plädierten, ohne die SPD eine Minderheitsregierung zu bilden. Kretschmer erteilte diesem Ansinnen auf einem Parteitag am Samstag in Dresden eine klare Absage. "Ein Drittel ist ganz klar keine Mehrheit", sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September.

Die CDU war damals mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Da die Union schon vor der Landtagswahl ein Bündnis mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausgeschlossen hatte, kam für eine Mehrheitsregierung nur eine Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. Die sogenannte Brombeer-Koalition scheiterte jedoch in der Sondierungsphase. Daraufhin führten CDU und SPD Koalitionsverhandlungen.

Die Partner der neuen Regierung möchten wegen der fehlenden Stimmen das Parlament stärker einbinden. Sie haben dafür einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.

CDU und SPD in Sachsen hatten erstmals in den Jahren von 2004 bis 2009 eine gemeinsame Regierung gebildet. Damals hatte die CDU nach drei mit absoluter Mehrheit gewonnenen Wahlen erstmals die Macht teilen müssen. Nach einer CDU-FDP-Regierung (2009 bis 2014) kam Schwarz-Rot von 2014 bis 2019 zum zweiten Male zum Zug. Anschließend folgte ein Dreierbündnis der Union mit den Grünen und der SPD.