Landtagswahl in Sachsen: Diese Parteien stehen zur Wahl

Mit Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer an der Spitze will die CDU bei der Landtagswahl mit dem Leitspruch "Weil es um Sachsen geht" erneut stärkste Kraft werden. Die Christsozialen setzen in ihrem "Regierungsprogramm" in erster Linie auf die Themen Wirtschaft und Wohlstand. Der Meisterbonus soll verdoppelt, Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung von Verwaltungsanliegen gefördert werden. Die Mittel des Landeshaushalts sollen vor allem in den Bereichen innere Sicherheit, staatliche Infrastruktur beziehungsweise Daseinsvorsorge, Dienstleistungsaufgaben, kommunale Finanzausstattung und Bildung eingesetzt werden.

Zudem fordert die CDU in Sachsen eine Migrationspolitik mit klaren Grenzen: Deutschland solle nicht mehr als 60.000, Sachsen also rund 3.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Gleichzeitig will die sächsische CDU die zielgerichtete Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber gelte es hingegen zügig in ihre Herkunftsregionen zurückzuführen. Ein kommunales Freiheitsgesetz soll Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnen. Anknüpfend an die Landarztquote plädiert die Partei zudem dafür, eine Quote für Landzahnärzte und -apotheker einzuführen. Gaststätten will die CDU mit einem Gaststättenprogramm unterstützen. Michael Kretschmer, seit 2017 Ministerpräsident Sachsens, hat eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl 2019 wurde die AfD bereits zweitstärkste Kraft. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, hat sie den Anspruch, nun stärkste politische Kraft in Sachsen zu werden. Die Partei legt mit dem Leitspruch "Damit Sachsen Heimat bleibt" einen Fokus auf Familienpolitik, innere Sicherheit und Migration. In einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm setzt sie unter anderem auf Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber, konsequente Abschiebungen, Grenzkontrollen durch die sächsische Polizei, aber auch auf kostenloses Schulessen, 5.000 Euro Begrüßungsgeld für sächsische Kinder, ein Windradverbot in Wäldern und nahe Wohngebieten. Gender-Sprache und Gleichstellungsbeauftragte lehnt die AfD ab. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und neu aufgestellt werden.

Die Linke bangt vor der Wahl am 1. September um den Wiedereinzug in den Landtag. Als gemeinsame Spitzenkandidaten gehen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Politikberater Stefan Hartmann für ihre Partei ins Rennen. Insbesondere setzt die Linke auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Ihr Landtagswahlprogramm hat vier Schwerpunkte: Neben Arbeitswelt, Wirtschaft und Klima sind das soziale Daseinsvorsorge, Bildung sowie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Partei unterstützt in der Asyl- und Migrationspolitik unter anderem den Familiennachzug über Landesförderprogramme, dezentrale Unterbringungen, die Entstehung von Willkommenszentren und eine Bleiberechtsoffensive. Wer länger als drei Jahre in Sachsen lebt, soll einen Aufenthaltstitel erhalten. Zudem fordert die Linke unter anderem Arbeitszeitverkürzungen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, öffentliche Infrastruktur und Bildung sowie mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung.

Die Grünen bezeichnen die Landtagswahl am 1. September als eine Schicksalswahl. Es gehe darum, den Kurswechsel der vergangenen fünf Jahre weg vom Stillstand hin zur Zukunft fortzuführen und demokratische Mehrheiten im Freistaat zu sichern, damit Sachsen verlässlich und stabil aus seiner demokratischen Mitte heraus regierbar bleibe. Dabei setzt das dreiköpfige Spitzenteam um die beiden Landesminister Katja Meier und Wolfram Günther sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, auf vier Themenschwerpunkte: Klimaschutz und Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Infrastruktur sowie moderner Staat.

Im Wahlprogramm stehen unter anderem Forderungen nach einem sächsischen Klimaschutzgesetz, ein Ausstieg Sachsens aus der Braunkohle deutlich vor 2038, eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude, neuen Gewerbegebiete, Parkplätze und Mehrfamilienhäuser oder ein kostenfreies Mittagessen sowie ein kostenfreies letztes Jahr in der Kita. Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten wollen die Grünen zudem beispielsweise durch die Unterstützung von Demokratieförderprogrammen und zivilgesellschaftlichen Initiativen weiter ausbauen. Ein sächsisches Antidiskriminierungsgesetz soll alle Menschen vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützen.

Die SPD tritt bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen mit Petra Köpping, der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, an. Das "Regierungsprogramm" verspricht, "Von Arbeit bis Zusammenhalt" zu umfassen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft und Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Familie und Demokratie. Die SPD setzt sich unter anderem für einen Freistellungsanspruch auf fünf Tage Weiterbildung, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ein. Familien sollen durch gebührenfreie Kinderbetreuung, ein landesweites Bildungsticket und mit besonderen Leistungen für Alleinerziehende unterstützt werden. Ausländerbehörden will die Partei zu Willkommensbehörden weiterentwickeln, zudem plädiert sie für ein Wahlrecht ab 14 Jahren. Im Gesundheitsbereich setzt sich die SPD für den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Sachsen ein. Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen von mindestens vier Milliarden Euro eingerichtet werden.

Die sächsische FDP will mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Dresdener Stadtrat Robert Malorny, nach zehn Jahren zurück in den Landtag. Gelingen soll das unter anderem mit dem Fokus auf eine stärkere Infrastruktur im ländlichen Raum, auf bessere Bildung und mehr kommunale Selbstverwaltung sowie auf den Abbau von Bürokratie im Freistaat. Entsprechend ihres Selbstverständnisses treten die Liberalen ein für individuelle Freiheit und Eigenverantwortung. In der Energiepolitik möchte die Partei vorerst weiterhin Kohlekraftwerke nutzen und zudem neue Atomreaktoren errichten. In der Zuwanderungspolitik werben die Liberalen für Toleranz, aber auch für ein klares Bekenntnis zur demokratischen Rechts- und Werteordnung der Zugewanderten sowie die "stringente Anwendung bestehender Asyl- und Zuwanderungsregeln".

Die Freien Wähler wollen mit dem Spitzenkandidaten Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, mit ihrem Wahlprogramm "Bürgernahe Politik mit Sachverstand" in den sächsischen Landtag einziehen. Im Fokus: eine Stärkung der Kommunalpolitik unter anderem durch mehr kommunale Selbstverwaltung und größere finanzielle Spielräume für die Kommunen. Zudem plädieren die Freien Wähler für ein Ende der CO2-Bepreisung und sprechen sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus. Sie fordern kostenfreie Mittagessen für alle Kita-Kinder und verpflichtende Deutschtests vor Schuleintritt sowie eine bundesweite Vereinheitlichung des Bildungssystems. Die Partei spricht sich für die konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber aus. Sogenannte Brandmauern gegen politisch extremistische Kontrahenten wie die AfD lehnen die Freien Wähler in Sachsen ab. Damit widersprechen sie einem Bundesparteitagsbeschluss.

Die Satirepartei "Die Partei" wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" um den damaligen Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet. In ihrer Wahlkampagne fokussiert sich "Die Partei" auf ein satirisches Neun-Punkte-Programm. Zentrale Forderungen sind unter anderem ein Färbeverbot für Langhaarige und eine Färbepflicht für Glatzen.

Die Piratenpartei möchte unter anderem mit der Forderung nach einer transparenten digitalen Behördenkommunikation und Verwendung von Open-Source-Software in der Landesverwaltung in ihrem Kernbereich Informationsfreiheit punkten. Durchgesetzt werden sollen zudem eine vollständige Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes und die Abschaffung polizeilicher Befugnisse wie Video- und Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchungen. Außerdem fordert die Partei, das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Die Piraten plädieren für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und fordern die Abschaffung von Abschiebehaft und Residenzpflicht. Außerdem fordern die Piraten ein verpflichtendes öffentliches Lobby-Register für Parlamente auf Landes- und Kommunalebene.

Die ÖDP setzt im sächsischen Wahlkampf auf den Slogan "Weniger Wachstum ist mehr Sachsen". Zu einer Kernforderung der Partei zählt die Schaffung einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft". Die "Ökologisch-Demokratische Partei" spricht sich unter anderem aus für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, eine Ökostrompflicht für die öffentliche Hand, die Entlastung finanzschwacher Haushalte mittels CO2-Abgabe sowie ein Wahlrecht ab Geburt. Im Bildungsbereich plädiert die ÖDP unter anderem dafür, Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam zu unterrichten und ein bundesweites Zentralabitur einzuführen.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo, fordert in ihrem sächsischen Landtagswahlprogramm die Reindustrialisierung Sachsens. Sie setzt sich ein für Kernenergie als Hauptenergiequelle, eine neue Weltwirtschaftsordnung und Deutschlands Austritt aus der Nato, den Abbau von EU-Regeln für die Landwirtschaft sowie den Bau von etwa 25.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die BüSo wurde 1992 als Nachfolgepartei der "Patrioten für Deutschland" (Patrioten) gegründet, der wiederum die "Europäische Arbeiterpartei" vorausgegangen war.

Die "Aktion Partei für Tierschutz" (TIERSCHUTZ hier!) setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit zwölf Punkten für einen umfassenden Tier- und Umweltschutz ein. Sie fordert unter anderem ein vollständiges Verbot von Tierversuchen, eine staatliche Tierschutzpolizei und einen gesetzlichen Schutzstatus von Tieren. Das Thema Tierschutz soll zudem an Kitas und Schulen fest verankert werden. Außerdem will die Partei einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr sowie die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland erreichen.

Die Partei "dieBasis" hat ihre Ursprünge im Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie wurde 2020 im Umfeld der Querdenken-Bewegung gegründet. Trotz der vielen personellen Überschneidungen betont die Partei, selbst unabhängig von der Bewegung zu sein. Ihr zentrales Anliegen ist die Basisdemokratie. Im Wahlprogramm zur sächsischen Landtagswahl fordert die Partei zudem unter anderem den Austritt aus der Nato und WHO, die Abkehr vom Weltmarkt und von Konzerninteressen, die juristische Aufarbeitung der Covid-19-Impfkampagne oder ein vielfältiges Gesundheitssystem mit schulmedizinischen und ganzheitlichen Heilverfahren.

Die Partei "Bündnis C - Christen für Deutschland" (Bündnis C) legt ihren Fokus auf politische Themen mit Bezug zu christlichen Werten und dem biblischen Menschenbild. Sie lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab und möchte die in ihren Augen traditionelle Familie aus Mann und Frau sowie die Umwelt zur "Bewahrung der Schöpfung" schützen. Darüber hinaus setzt sie sich ein für mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau, eine Eindämmung von illegaler Einwanderung sowie eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das Bündnis C entstand aus der Verbindung der beiden christlichen Parteien "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC) und "Partei für Arbeit, Umwelt und Familie" (AUF).

Die Partei "Bündnis Deutschland" gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kann sie im Parteienspektrum zwischen Union und AfD eingeordnet werden. Sie legt den inhaltlichen Fokus auf individuelle Leistung, Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit. Zentrale Themen sind Zuwanderung und innere Sicherheit. Gefordert werden unter anderem beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen bei abgelehnten Asylanträgen sowie die konsequente Zurückweisung von Migranten an den Binnengrenzen, sofern rechtlich möglich. In der Energiepolitik setzt die Partei auf Kernenergie, sie will am Verbrennungsmotor festhalten und ist gegen eine CO2-Abgabe. Für Sachsens Innenstädte fordert sie kostengünstiges Parken und niedrige Mieten.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Das Bündnis versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Spitzenkandidatin in Sachsen ist Sabine Zimmermann, die von 2005 bis 2021 für die Linke im Bundestag saß. Im Wahlprogramm ("Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.") fordert das BSW unter anderem Bürokratieabbau und eine unternehmensfreundliche Energiepolitik, höhere Renten und einen höheren Mindestlohn, eine Reduzierung der Rüstungsausgaben und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Abgelehnt wird der Ausstieg aus der sächsischen Braunkohle vor 2038. Zudem fordert das BSW, "unkontrollierte Migration" zu stoppen, straffällige Migranten konsequenter abzuschieben sowie einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Die Partei "Freie Sachsen" gilt als Sammelbecken verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Bewegungen und wird sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet. Nach dem Vorbild Südtirols oder des Baskenlandes will die Partei eine weitgehende Autonomie Sachsens erreichen - mit einer eigenen Verfassung. Christliche Traditionen gelte es zu bewahren, die Kirchensteuer sei jedoch abzuschaffen. Geflüchtete Menschen "sollten für eine Übergangszeit ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit erhalten".

Die "V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" richtet sich insbesondere an Vegetarier und Veganer. Im Fokus stehen Fragen des Klima-, Tier- und Verbraucherschutzes. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei, 2016 in München gegründet, die schrittweise Umstellung auf eine biovegane Landwirtschaft und perspektivisch einen Importstopp tierischer Produkte sowie ein Verbot aller Tierschlachtungen in Verbindung mit der Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetik, Kleidung und Gebrauchsgegenständen bis 2030.

Die "Werteunion" (WU) wird politisch rechts der CDU verortet. Sie ging Anfang 2024 aus dem gleichnamigen CDU-nahen Verein hervor. Bundesparteivorsitzender ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Die Partei fordert den Rückbau des Parteienstaates, eine Verkleinerung der Parlamente, die Stärkung des Direktmandats und die Ausweitung von Volksabstimmungen. Sie setzt sich ein für eine reglementierte Zuwanderung, weniger Bürokratie, fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form sowie das Ende der Energiewende.