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Regierungsbildung in Sachsen:Kretschmer und Wagenknecht: Treffen in Berlin
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer traf BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, um politische Standpunkte auszuloten. Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen sollen folgen.
Traf sich mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: CDU-Spitzenkandidat Kretschmer
Quelle: dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit.
Ziel des Treffens war es demnach, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem BSW in Sachsen beginnen.
Kretschmer zuvor kritisch gegenüber Einmischung Wagenknechts
Kretschmer und Wagenknecht sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle.
Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.
Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. Vor zweieinhalb Wochen sagte er noch:
Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident
CDU in Sachsen nur knapp vor AfD
Die CDU lag bei der Wahl in Sachsen am vergangenen Sonntag mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent).
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Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Seinen Äußerungen im Wahlkampf zufolge hält Kretschmer das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.
Kiesewetter gegen Verhandlungen mit BSW
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte Gespräche seiner Partei mit dem BSW kritisiert und eine Koalition mit dem BSW abgelehnt. Das BSW sei eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen, eine Weiterentwicklung der AfD und in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch, so Kiesewetter.
Die CDU müsse in Thüringen und Sachsen andere Koalitionspartner finden.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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