Union reicht Sicherheits- und Asylpaket noch nicht aus

Die Union hält das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" für unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Rheinischen Post":

Die Ampel-Regierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern".

Mit Blick auf die geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration in der kommenden Woche sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch."

Es gebe kein Erkenntnisproblem, sondern "ein Umsetzungsproblem", sagte Linnemann. "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung der Vorschläge an. "Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat", sagte der Politiker der dpa. Die Zahlen der illegalen Migration müssten sinken, die Abschiebezahlen steigen.

Von der AfD kam scharfe Kritik an der Regierung. "Die Hauptverantwortlichen für Migrationsdesaster und Erosion der Inneren Sicherheit tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten", schrieb die Parteivorsitzende Alice Weidel auf X mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag. "Wähler lassen sich von dieser puren Panik-PR nicht blenden."

Sahra Wagenknecht als Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zweifelte ebenfalls an der Ernsthaftigkeit der Pläne. "Während das BSW einen Stopp der unkontrollierten Migration auch schon vor den Verbrechen von Mannheim und Solingen gefordert hat, kündigt die Ampel die Maßnahmen nicht aus Überzeugung an, sondern aus Angst vor dem Sonntag", sagte sie der dpa.

Für Diskussionen sorgt das Paket bei den Grünen. "Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis. Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft", beklagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Katharina Stolla.

Parteichef Omid Nouripour lobte die Vorhaben hingegen: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden, das Waffenrecht verschärft wird und wir bei der Prävention vorankommen."