Interview
FAQ
Krisentreffen zu Solingen:Rechtsexperte: Spannend, was Merz nicht sagt
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Was bleibt vom Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz zu Solingen? Interessant sei vor allem, was Merz nicht gesagt habe, so ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich.
Nach dem Messerangriff in Solingen fordert die CDU jetzt noch stärker, dass die Einwanderung strenger begrenzt wird. Gut eine Stunde hat die größte Oppositionspartei am Dienstag mit Kanzler Olaf Scholz über mögliche Konsequenzen nach dem Anschlag beraten. CDU-Chef Friedrich Merz forderte unter anderem, mögliche Gesetzesänderungen nicht auszuschließen.
Gesetzesänderungen seien immer möglich, macht ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich bei ZDFheute live klar. Interessant sei an der Stelle aber nicht, was Merz gesagt hat, sondern was er nicht gesagt habe. Merz habe zwar Wünsche geäußert, die Migration runterfahren zu wollen.
Merz hat aber nicht mehr konkret gefordert: Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan.
Jan Henrich, ZDF-Rechtsexperte
Auch habe er sich "etwas verklausuliert drum herum gedrückt noch mehr Abschiebehaft zu fordern", so Henrich. Merz' konkrete Vorschläge seien weit hinter dem zurückgeblieben, "was man so an Forderungen in den letzten Tagen gehört hat aus der CDU und auch von ihm selbst".
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Könnte man Menschen aus Syrien und Afghanistan verbieten, einzureisen?
Merz hatte zuvor gefordert, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht mehr in Deutschland einreisen dürften. Wäre das überhaupt möglich? Diese Forderung sei rechtlich nur sehr schwer vorstellbar, macht Rechtsexperte Henrich klar.
Denn dazu bräuchte es umfassende Änderungen:
- internationale Abkommen, an die Deutschland gebunden ist, müssten aufgekündigt werden
- Deutschland müsste aus dem europäischen Menschenrechtsschutz austreten
- das Grundgesetz müsste angepasst werden
"Also das wären schon sehr umfassende, sehr harte Schritte. Von daher hat er das beim Krisentreffen gar nicht mehr so konkret angesprochen", bilanziert Henrich.
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Welche umsetzbaren Möglichkeiten gibt es?
Eine große Überlegung sei, die Zusammenarbeit mit Ländern auf Flüchtlingsrouten auszubauen. Beim EU-Türkei-Deal 2016 habe man gesehen, dass dies funktioniere. "Das ist eine Gangart, die tatsächlich auch relativ kurzfristig für eine Entlastung sorgen kann und die auch was bringt", sagt Henrich im ZDF.
Kann man Ausreisepflichtige in Abschiebe-Gewahrsam nehmen?
Eine pauschale Haft sei aus rechtsstaatlicher Sicht schwierig, so Henrich. Es gebe die Möglichkeit, eine Abschiebehaft vorzunehmen, dazu bedürfe es aber einer Prüfung im Einzelfall und es müsse am Ende der Haft eine realistische Abschiebung stehen.
Und: Das Ganze müsse zeitlich begrenzt sein. Die absolute Obergrenze für Abschiebehaft liege bei 18 Monaten. Aktuell gebe es 50.000 Menschen, die ungeduldet ausreisepflichtig wären, aber es gibt 800 Plätze für Abschiebehaft.
Daher sei das kein "gangbarer Weg", kurzfristig Veränderungen herbeizuführen.
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Alica Jung. Zusammengefasst hat es ZDF-Redakteurin Katharina Schuster.
Quelle: ZDF
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