Pistorius über Wehrdienst: "Bremst mich niemand aus"

Deutschland braucht wieder mehr Soldaten. Zumindest, wenn es nach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht. Um das zu erreichen, hat er am Mittwoch in Berlin den "Auswahlwehrdienst" vorgestellt. Pistorius begründet das mit einer "neuen Bedrohungssituation" seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Alle Frauen und Männer ab 18 sollen nach diesem Vorschlag eine E-Mail mit einem Fragebogen zugeschickt bekommen. Darin werde die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt. Freiwillige würden anschließend zur Musterung eingeladen. Dazu Pistorius im Interview mit dem ZDF heute journal:

Laut dem Verteidigungsminister wäre die Bundeswehr aktuell in der Lage, zusätzlich zu den Freiwilligen, die es schon gibt, jedes Jahr rund 5.000 Rekruten auszubilden. Für die gewünschte "Abschreckungsfähigkeit" würde das aber "nicht reichen", so Pistorius. Man wolle ebenfalls Reservisten, die bereits gedient haben, dazu bewegen, wieder in die Reserve einzutreten.

Der "entscheidende limitierende Faktor" sei laut dem Verteidigungsminister die fehlende Ausbildungskapazität der Bundeswehr. Mit dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht 2011 sei diese stark reduziert worden. Forderungen aus der Union nach einer Dienstpflicht für junge Menschen könnten deshalb nicht umgesetzt werden. "Das soll mir mal einer erklären, wie wir die alle ausbilden sollen in wenigen Jahren", so der Minister.

Vielmehr sei es die Union, die der Bundeswehr "diesen Zustand beschert haben". Neben den wenigen Ausbildungsmöglichkeiten sei auch die Wehrerfassung "komplett zerschlagen" worden. Laut Pistorius gehe es deshalb jetzt darum, herauszufinden "wo sind die jungen Leute, wer sind sie"?

Alle "jungen Leute" sind aber vom Vorschlag Pistorius' nicht betroffen. Während Männer verpflichtet werden sollen, auf das Anschreiben der Bundeswehr zu antworten, können Frauen die Anfrage ignorieren.

Für Pistorius selbst ist das nicht zeitgemäß, aber notwendig: "Jeder andere Schritt würde bedeuten, dass wir ans Grundgesetz ran müssen." Laut Grundgesetz sind nur Männer von der Wehrpflicht betroffen. Eine solche "Grundsatzdebatte" könne man ein Jahr vor der Bundestagswahl nur "schwer sachlich führen", so Pistorius. "Alles andere wird man in der nächsten Wahlperiode zwingend nachholen müssen. Davon bin ich überzeugt."

Nicht absehbar ist aktuell, ob die Vorschläge auch wirklich Realität werden. Nur Pistorius selbst ist sich sicher: "Da bremst mich wirklich niemand aus."