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Pistorius stellt Pläne vor:So soll der neue Wehrdienst aussehen
von Dominik Rzepka
Interview
Kritik des Juso-Chefs Türmer:Neuer Wehrdienst: "Eine Scheindebatte"
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Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den geplanten neuen Wehrdienst. Denn das eigentliche Problem der Bundeswehr werde nicht gelöst: weder das Personal- noch das Finanzproblem.
Philipp Türmer ist Vorsitzender Jusos, der Jugendorganisation der SPD.
Quelle: dpa
ZDFheute: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mehr Freiwillige in die Bundeswehr holen, von der Wehrpflicht ist in seinem Konzept nicht die Rede. Wie finden die Jusos das?
Philipp Türmer: Wir sind gegen die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Das, was der Bundesverteidigungsminister heute vorgestellt hat, ist ein Fragebogen, der von allen Jugendlichen einmal beantwortet werden soll. Das ist eine sehr abgemilderte Form.
Uns ist wichtig, dass auch in Zukunft keine allgemeine Wehrpflicht kommt. Das greift zu stark in die Freiheitsrechte Jugendlicher ein und beantwortet nicht die Personalprobleme bei der Bundeswehr.
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos
ZDFheute: Viele sagen, es braucht aber mehr Menschen bei der Bundeswehr, um die Sicherheit des Landes zu garantieren.
Türmer: Die Bundeswehr hat ein Personalproblem, das muss man angehen. Die eigentliche Ursache dafür ist aber, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Bundeswehr massiv zusammengespart wurde. Es gibt zuhauf Berichte von Soldatinnen und Soldaten, die bei Nato-Übungen selbst ihre Ausrüstung in irgendwelchen Onlineshops zusammengekauft haben, weil die von der Bundeswehr so schlecht war. Das muss angepackt werden. Ich habe den Eindruck, das wird auch gemacht.
... ist Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Der 28-Jährige stammt aus Offenbach in Hessen und promoviert im Fach Jura.
ZDFheute: Wird die Debatte um eine bessere Verteidigungsfähigkeit dann auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen?
Türmer: Das Gefühl habe ich bei der ganzen Dienstpflicht-Debatte permanent. Sie ist von zwei Vorurteilen geprägt: Früher war alles besser und die Jugendlichen sind faul. Dabei engagieren sich zwei Drittel der Jugendlichen ehrenamtlich und damit viel mehr als andere Altersgruppen. Ich wünsche mir einen klareren Blick auf die Realität.
ZDFheute: Man denkt jetzt über Anreize für den Dienst in der Bundeswehr nach, wie Kosten für den Führerschein, verkürzte Wartezeiten auf Studienplätze, Rentenpunkte, um Freiwillige zu gewinnen.
Türmer: Das kann man alles machen. Wichtiger ist, dass man gleichzeitig darüber diskutiert, wie man Freiwilligendienste attraktiver machen kann, insbesondere das Freiwillige Soziale Jahr.
Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen engagieren, muss man darüber reden: Nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in den Freiwilligendiensten sind die Bedingungen prekär.
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos
Schon jetzt bewerben sich jedes Jahr mehr, als angenommen werden können. Auch dort müsste man über eine Stärkung nachdenken, damit das alles nicht aus der Balance gerät.
ZDFheute: Ihr Pendant von der Jungen Union, Johannes Winkel, lobt den Entwurf von Minister Pistorius und sagt, wenn das Land sich nicht mehr verteidigen kann, müssten auch junge Menschen ihren Beitrag leisten.
Türmer: Wer jetzt so tut, dass eine Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes wieder herstellen würde, der drückt sich um die eigentlichen Probleme. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren.
Das ist eine ganz klare Ablenkungsdebatte. Die Junge Union und die CDU trauen sich nicht über das eigentliche Problem zu reden, nämlich die Finanzierung der Bundeswehr und damit Schuldenbremse.
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos
ZDFheute: Ist die Debatte um den Wehrdienst also eine Scheindebatte?
Türmer: Ich halte sie für eine Scheindebatte, weil sie nicht beantwortet, was die Bundeswehr wirklich braucht. Was jetzt kommt, ist ja keine Wehrpflicht, sondern ein Fragebogen, der an alle Jugendliche zugeht. Was wir eigentlich beantworten müssen, ist: Wie machen wir die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver, wie rüsten wir die Bundeswehr ordentlich aus und wie investieren wir allgemein in die Resilienz unserer Gesellschaft. Da geht es nicht nur um Verteidigung, da geht es auch um die Infrastruktur oder die Daseinsfürsorge.
Das Interview führte Andreas Huppert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.
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