Schrittweise Erhöhung:Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro
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Bundeskanzler Scholz ist "klar dafür", den Mindestlohn anzuheben: zunächst auf 14 und dann auf 15 Euro. Zudem kritisiert er die zuständige Kommission.
12,41 Euro - so hoch ist seit Januar 2024 der Mindeslohn für eine Stunde Arbeit.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Das sagte er dem Magazin "Stern".
Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Weder Transferleistungen noch der Mindestlohn seien so erhöht worden, dass man über die Runden komme, so der emeritierte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Er fürchtet, dass die Armut künftig zunimmt.27.03.2024 | 4:28 min
Kritik: Geplante Anhebung zu niedrig
Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen.
Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.
Die Mindestlohn-Kommission hat mehrheitlich entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland Anfang 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde steigen soll. Den Gewerkschaften ist diese Erhöhung viel zu niedrig.26.06.2023 | 1:49 min
Kommission legt Mindestlohn fest
Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl. Dem "Stern" sagte Scholz weiter.
Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die Bundestagsfraktion der FDP sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.
Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, gilt relativ gesehen als arm. Laut Armutsbericht traf das 2022 auf 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zu.