Mindestlohn: Scholz für 15 Euro pro Stunde

Schrittweise Erhöhung:Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro

14.05.2024 | 07:45

Bundeskanzler Scholz ist "klar dafür", den Mindestlohn anzuheben: zunächst auf 14 und dann auf 15 Euro. Zudem kritisiert er die zuständige Kommission.

Münzen und ein Geldschein im Wert von insgesamt 12,41 Euro liegen auf einer schwarzen Fläche.

12,41 Euro - so hoch ist seit Januar 2024 der Mindeslohn für eine Stunde Arbeit.

Quelle: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Das sagte er dem Magazin "Stern".

Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Kritik: Geplante Anhebung zu niedrig

Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen.

Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.

Graphik zur Entwicklung des Mindestlohns

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Kommission legt Mindestlohn fest

Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl. Dem "Stern" sagte Scholz weiter.

Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.

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Arbeitgeberpräsident und FDP gegen Eingriff

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die Bundestagsfraktion der FDP sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.

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