Ampel-Streit: FDP fordert Einsparungen bei Rente mit 63

Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Form in Frage.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen. "Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai. Für die FDP seien diese Forderungen zur Stärkung von Konjunktur und Haushalt "zentral" - und sie werde nicht locker lassen, in der Koalition ihre Umsetzung zu fordern. "Das muss jetzt relativ zügig gehen", betonte er.

In dem Fünf-Punkte-Papier warnt die FDP vor steigender Staatsverschuldung, explodierenden Sozialbeiträgen und einer anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse "im Rahmen der verfügbaren Mittel" haushalten, heißt es darin.

Sparpotenzial sehen die Liberalen vor allem bei Ausgabeposten, die den Koalitionspartnern SPD und Grüne besonders wichtig sind - der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und dem Bürgergeld. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.

Djir-Sarai betonte: "Wir dürfen die Leistungsfähigkeit der Menschen nicht nur durch explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen überfordern, wir dürfen aber auch keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern", sagte er.

SPD-Chefin Saskia Esken erteilte FDP-Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Rente und nach einem Aus für die sogenannte Rente mit 63 eine Absage. "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln", sagte Esken am Montag in Berlin. "Nicht zuletzt die sogenannte Rente mit 63 bleibt bestehen." Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe es verdient, in Rente gehen zu können - seien es Maurerinnen und Maurer, Busfahrerinnen und Busfahrer oder etwa Pflegekräfte.

Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre geplante Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai passieren solle. Nach der geplanten Verabschiedung in der Ministerrunde könne das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag noch verändert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Reform bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.

Schon am 5. März hatten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform vorgelegt.

Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte Lindner eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Hebestreit wies zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.

Mit der Reform wollen Heil und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Das Absicherungsniveau der Rente - aktuell 48,2 Prozent - soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden.