Linnemann zu Flüchtlingszahlen: "Braucht Konsens wie 1993"

Vizekanzler Robert Habeck und die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben Kompromissbereitschaft signalisiert für Reformen in der Migrationspolitik. Alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken.

Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: "Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen." Da herrsche "eine gewisse Dramatik", sagte der Grünen-Politiker. Auch müsse verhindert werden, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".

CDU-Generalsekretär Linnemann bot der Ampel-Koalition einen parteiübergreifenden Konsens in der Asylpolitik an. Deutschland brauche "so einen Konsens wie 1993", sagte er der "Süddeutschen Zeitung. Damals war auf Grundlage des sogenannten Asylkompromisses von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.

Linnemann weiter:

Die gesamte Infrastruktur sei nicht auf diese hohe Zahl von Menschen ausgelegt.

CDU-Chef Merz sagte in einem Live-Interview mit der "Augsburger Allgemeinen", die Unionsparteien seien bereit, die Probleme konstruktiv gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Er forderte aber einen schärferen Kurs bei Abschiebungen - und nannte das sozialdemokratisch regierte Dänemark als Vorbild. "Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben."

Durch ihren Kurswechsel in der Asylpolitik habe die Regierung dort den Stimmenanteil rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter drei Prozent zurückdrängen können, sagte Merz. Dies könne auch in Deutschland erreicht werden.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine "andere Migrationspolitik" mit "mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung" aus. Der Bundestagsfraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, forderte wie Merz, Migranten nur noch mit Sachleistungen zu unterstützen.

Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden, mahnte die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz nannte die CDU-Vorschläge zwar "radikal", erklärte jedoch, seine Partei dürfe "in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht", sagte er der "FAS".