Friedrich Merz gibt auf dem CSU-Parteitag den Anti-Söder
Analyse
Parteitag der CSU:Friedrich Merz: Der Anti-Söder
von Mathis Feldhoff
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Der Auftritt des CDU-Chefs bei der CSU war in den letzten Jahren oft ein Spießrutenlauf. Friedrich Merz zeigt in Augsburg, dass er sich Söder gegenüber nicht ergeben will.
Friedrich Merz hält eine Rede auf dem CSU-Parteitag.
Quelle: AFP
Hämmernde Bässe begleiten den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz quer durch den Parteitagssaal auf die Bühne. Der Sauerländer genießt das rhythmische Klatschen der Delegierten sichtlich. Und noch bevor Merz auch nur einen Satz sagen kann, reißt Markus Söder schon seinen Arm, wie bei einem siegreichen Boxer, nach oben. Es ist der erste große Auftritt von Friedrich Merz bei der CSU seit seiner Nominierung als gemeinsamer Kanzlerkandidat.
Markus Söder und Friedrich Merz zeigen sich demonstrativ einig.
Quelle: dpa
Söder begrüßt "den künftigen Kanzler"
Er begrüße "den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", ruft Söder zu Beginn. Der CSU-Chef versucht sich weiter in der Rolle desjenigen, der den Kanzlerkandidaten Merz erst möglich gemacht habe:
Und jeder im Saal denkt sofort an die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein - und ihrer schwarz-grünen Landesregierungen. Merz bedankt sich freundlich für diese Sympathiebekundung der Christsozialen - und schlägt dann einen gänzlich anderen Zungenschlag als Markus Söder an.
Welches Signal soll vom CSU-Parteitag ausgehen? Generalsekretär Martin Huber im Gespräch.11.10.2024 | 6:06 min
Kanzlerkandidat Merz hält Grundsatzrede
Die Rede von Friedrich Merz unterscheidet sich stark von der des CSU-Vorsitzenden am Vortag. Merz gibt den Anti-Söder. Vor allem am Anfang über weite Strecken abgewogen und staatstragend.
In einer Grundsatzrede formuliert der CDU-Kanzlerkandidat seine Bedingungen für einen Wahlerfolg und eine erfolgreiche Regierungskoalition danach. Die nächste Bundesregierung müsse aufhören, öffentlich zu streiten. "Ein Land, dessen Regierung streitet, kommt nicht zur Ruhe", trägt Merz fast ein bisschen nachdenklich vor. Es brauche wieder Klarheit in der Politik: "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, was die Regierung beschlossen hat."
Friedrich Merz hat es nach mehreren Rückschlägen geschafft – er ist der Kanzlerkandidat der Union. Und das, obwohl er schon mehrmals politisch angezählt war.17.09.2024 | 2:08 min
Bürgergeld abschaffen, zurück zur Europapolitik
Von der Außenpolitik, in der er fordert, dass CDU und CSU dafür stehen, "dass wir die freiheitliche und liberale Gesellschaft garantieren - nach innen und nach außen." Über die Europapolitik, für die er verspricht, dass mit einer von der Union geführten Regierung wieder zu rechnen sei.
Bis zur Sozialpolitik, wo er die Abschaffung des Bürgergeldes ankündigt, "weil es einfach respektlos ist gegenüber denjenigen, die in unserem Land etwas leisten".
CDU-Chef Friedrich Merz besucht den CSU-Parteitag. Wie er nach dem Duell um die Kanzlerkandidatur mit Markus Söder dort beim Publikum ankam, berichtet Ralf Schumacher.12.10.2024 | 1:34 min
Merz erwähnt Scholz oder Habeck nicht
Als Merz dann zu den Themen Migration und den Auseinandersetzungen des Wahlkampfes kommt, wechselt er Ton. Noch immer nicht so hemmungslos wie Markus Söder, der sich am Vortag auch ganz persönlich an den Spitzen der Ampelregierung abgearbeitet hatte. Die Namen Scholz oder Habeck benutzt Merz bewusst nicht.
Stattdessen rechnet er, auch sehr zur Freude der Delegierten, inhaltlich mit der Ampelpolitik ab. Wie könne es sein, dass es Plätze in Deutschland gebe, die nach Einbruch der Dunkelheit zur No-Go-Area werden. "Wir müssen wieder für innere Sicherheit sorgen - und zwar 24 Stunden am Tag", ruft Merz in den Saal und erntet dafür heftigen Applaus.
Warum stellt die CSU Migration so sehr in den Vordergrund? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch.11.10.2024 | 8:49 min
Kritik an Habecks Subventionen
Und auch beim Thema Wirtschaft benennt er seinen grundsätzlichen Dissens mit dem Bundeswirtschaftsminister, als er mit Bezug auf die Millionenunterstützung für Google und Co. die Frage stellt "ist die Wirtschaftspolitik eigentlich dazu da, hohe Subventionen für wenige zu geben oder ist sie dazu da, gute und beste Rahmenbedingungen für alle zu schaffen?"
Die persönliche Auseinandersetzung mit dem Bundeswirtschaftsminister unterlässt er nahezu.
Die komplette Rede von CSU-Parteichef Markus Söder vom Samstag.11.10.2024 | 83:46 min
Keine totale Absage an die Grünen
Und noch einen Unterschied zu Markus Söder macht Friedrich Merz sehr klar: Wie hält es die Union mit den Grünen? Während Söder gestern einer Koalition von Schwarz-Grün eine fundamentale Absage erteilt, ist Merz deutlich konzilianter: "Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich." Ein Satz, der viel mehr Spielraum lässt, als die Position von Söder. Und er setzt hinzu:
Söder darf nicht Kanzler, Streit um Schwarz-Grün im Bund und in München muss man sich die Macht mit den Freien Wählern teilen. Der Seele der stolzen Bayernpartei ging’s schon mal besser.12.10.2024 | 3:43 min
Am Ende gewinnt Merz die Herzen des CSU-Parteitages wie lange keine CDU-Vorsitzende oder CDU-Vorsitzender vor ihm. Mit rhythmischem Applaus über Minuten feiern die CSU’ler den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Da bleibt auch Markus Söder kaum mehr als in die Sympathiegeste seiner Partei einzustimmen. Und er zitiert Hans Rosenthal, den ehemaligen ZDF-Kultmoderator:
Auf dem CSU-Parteitag geht es auch um die Frage nach möglichen Koalitionen. Schwarz-grün hat Parteichef Markus Söder kategorisch ausgeschlossen. An der Parteibasis sehen das manche anders.11.10.2024 | 2:02 min