Merz fordert Debatte über Leistungsbereitschaft im Land
CDU-Chef vor Beratungen:Merz will Debatte über Leistungsbereitschaft
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz übt harsche Kritik an der Regierung, die "Leistung bestrafe". Er fordert eine Grundsatzdebatte über Leistungsbereitschaft in Deutschland.
CDU-Chef Friedrich Merz: Wohlstand "lässt sich nicht durch Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten".
Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts schlechter Wirtschaftsdaten eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert. Merz, der auch Vorsitzender der CDU ist, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen.
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Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
Merz: "Mehr über Leistungsgerechtigkeit reden"
Er ergänzte: "Eines ist jedenfalls klar: Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten." Merz antwortete auf den Einwurf, ob er frage, ob die Deutschen faul geworden seien: "Das ist keine Frage der Faulheit."
Die ifo Konjunkturprognose weist auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung hin.
Deutschland habe eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. "Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen." Das Ergebnis sei eine abnehmende Wirtschaftsleistung. "Wir müssen also mehr über Leistungsgerechtigkeit reden", verlangte der Unionsfraktionschef.
Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen.
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Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
Deswegen schlage die CDU auch vor, Überstunden steuerfrei zu stellen. Am vergangenen Montag habe der CDU-Vorstand bei seinem Beratungen in Berlin auch über den Sport gesprochen, sagte Merz.
Spitze der Unionsfraktion berät über Standort Deutschland
"Die Männer scheitern bei der Fußball-WM, die DFB-Frauen scheiden auch früh aus, und von der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bringt Deutschland zum ersten Mal keine Medaille nach Hause. Für mich ist das symptomatisch", beklagte der CDU-Vorsitzende.
Das Bürgergeld soll angehoben werden:
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag kommt an diesem Donnerstag nach der politischen Sommerpause zu zweitägigen Beratungen in Schmallenberg im Sauerland zusammen. Am ersten Tag der Klausur in der Heimatregion von Fraktionschef Friedrich Merz sollen die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der aktuell schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Mittelpunkt stehen.
Als Gast erwartet die Runde um Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten und aktuellen Aufsichtsratschef der Commerzbank, Jens Weidmann. Die CDU-Spitze um Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gefährliche Fehleinschätzung der Wirtschaftslage vor.
Für Jens Spahn setzt die geplante Bürgergeld-Erhöhung ein "falsches Signal" an Erwerbstätige. Er fordert zudem Sanktionen für arbeitsunwillige Erwerbslose.