FDP-Generalsekretär :Djir-Sarai: Strategie statt Sofortprogramm
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FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erteilt Forderungen der Union nach kurzfristigen Konjunkturprogrammen eine Absage: Es brauche vielmehr ein klares strategisches Konzept.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Mehr Investionsanreize, mehr Innovation, mehr Markt
Quelle: Joerg Carstensen/dpa, Archivbild
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, wendet sich gegen Forderungen der Union, die ein Sofortprogramm gegen die Konjunkturflaute ins Spiel gebracht hatte. Er sagte der Funke-Mediengruppe:
Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme sind jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Es brauche einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. "Wir brauchen mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen."
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland hält an:
DIW-Chef: Deutschland hat strukturelles Problem
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich gegen ein neues Konjunkturprogramm mit Subventionen und Steuersenkungen aus. Gegenüber den Funke-Medien sagte er:
Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. "Die Bundesregierung sollte daher kein Konjunkturprogramm auflegen, sondern ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme."
"Engstirnige Obsession mit Schuldenbremse"
Dies sei laut Fratzscher Deutschlands einzige Chance, seinen Wohlstand und seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern zu helfen. Dazu müsse die Bundesregierung zudem "ihre engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse in diesen Krisenzeiten aufgeben".
Die Gefahr einer Deindustrialisierung sei "ein reales Risiko", das nicht überraschend komme. Das liege aber nicht an den hohen Energiepreisen, sondern daran, "dass wir die ökologische, ökonomische und digitale Transformation in den letzten 15 Jahren verschlafen haben".
DIW-Chef Fratzscher äußerte sich kürzlich im ZDF zur Rezession in Deutschland:
Grünen-Chefin für "Investitionsagenda"
Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte am Wochenende baldige Schritte gegen die Konjunkturflaute in Aussicht gestellt. Sie sprach sich erneut für eine "Investitionsagenda" aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute.
Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das sogenannte Wachstumschancen-Gesetz.
Quelle: dpa, Reuters
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