Nouripour für Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

Grünen-Chef Omid Nouripour hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, umgehend die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) in die Wege zu leiten. Vor dem Hintergrund des iranischen Angriffs auf Israel sagte Nouripour am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner":

Alles sei "deutlich genug und auch gerichtsfest genug", es sei "höchste Zeit", dass das Zentrum geschlossen werde. "Die Bundesinnenministerin hat sich drüber zu beugen", forderte der Grünen-Politiker. Jeder Tag, an dem das nicht passiere, sei einer, an dem im IHZ geplant werde, wie man Menschen unter Druck setzen könne, die gegen das Mullah-Regime auf die Straße gehen.

Optimistisch ist Nouripour, dass die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation durch die Europäische Union zeitnah gelingt. "Wir hoffen, dass dieses Wochenende ein Umdenken passiert, damit wir auch die Einstimmigkeit in der EU haben, die es dafür braucht", sagte er. Die Beseitigung der rechtlichen Hürden dafür sei "auf einem guten Wege".

An die deutschen Unternehmen, die derzeit mit dem Iran noch Handel treiben, appellierte der Grünen-Chef, ihr Tun zu überdenken. Das Handelsvolumen mit dem Iran sei drastisch gesunken, meist würden noch medizinische Güter gehandelt.

Dennoch gebe es eine nicht unter die Genehmigungspflicht der Bundesregierung fallende "Restgröße". Er könne nur alle Unternehmen bitten, sich anzuschauen, ob sie es "anständig finden", mit dem Regime in Teheran zu handeln.

"Das war das erste Mal, dass der Iran es gewagt hat, Israel offen anzugreifen und das Raketen-Abwehrsystem hat sehr gut funktioniert", erklärte Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie, u. a. von 2014 bis 2016, sowie von 2019 bis 2020, außenpolitische Beraterin des damaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz.

Für sie stelle das für Israel einen doppelten Sieg dar: die Raketen kamen nicht an und es zeige sich eine starke westliche Front gegen den Iran. "Das ist sehr viel mehr wert", betonte Sucharewicz.

Abdul Kader Chahin, Deutsch-Palästinenser, Comedian und Satiriker, setzt sich mit Bildungsprojekten gegen Antisemitismus und für Verständigung ein, machte deutlich, dass er den allgemeinen Sprachgebrauch von "den Palästinensern" und "den Israelis" als zu generalisierend ansehe.

Die aktuelle Situation in Gaza sorge ihn, da hier "viele Züge von Vergeltung zu sehen sind". Niemand sei in Gaza sicher. Chahin hoffe, dass es nicht zu einem unverhältnismäßigen Vergeltungsschlag gegen den Iran komme:

"Der Kopf der Schlange sitzt in Teheran", erklärte Düzen Tekkal, Autorin, Politikwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin. Der Angriff habe gezeigt, dass die islamische Republik ihre Agenda verfolge - die Vernichtung Israels und die systematische Unterdrückung der Frauen.

Sie gab zu bedenken, dass bei der Ideologiefrage die Hamas am meisten profitiere. Die Aktivistin forderte, dass das iranische Mullah Regime isoliert werden müsse.

Souad Mekhennet, Korrespondentin für internationale Sicherheit bei der "Washington Post", betonte, dass es innerhalb des israelischen Kriegskabinetts verschiedene Haltungen gebe: Die einen wollten sofort zurückschlagen und setzten auf das Verständnis der USA, während die anderen erklärten, dass Israel es sich nicht leisten könne, US-Präsident Joe Biden zu verärgern.

"Viele Demokraten sind von der humanitären Lage in Gaza erschüttert und fordern den Stopp der Waffenlieferungen", fügte Mekhennet hinzu.