EU-Staaten einigen sich auf weitere Sanktionen gegen Iran

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Das sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Donnerstag. "Das ist ein klares Signal, das wir senden wollen." Der Iran müsse international "isoliert" werden.

Die EU werde weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen, heißt es in der Gipfel-Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag verabschiedet wurde. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende. Das Regime hatte Israel mit Drohnen und Raketen attackiert.

Zur genauen Ausgestaltung der Sanktionen machte Michel zunächst keine Angaben. Der Fokus soll auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten zuvor die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dabei für eine Verknüpfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aus: Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden, sagte der französische Staatschef. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor ebenfalls vor Drohnen aus dem Iran gewarnt, die auch Russland einsetze. "Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", erklärte sie. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthi im Jemen.

Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden, den etwa Belgiens Regierungschef Alexander De Croo vorgebracht hatte, wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hier zurückhaltend gezeigt und auf komplexe "juristische Prozesse" verwiesen, die dafür notwendig seien.

Die Revolutionsgarden sind eine Elitetruppe des iranischen Militärs, die in dem Land auch über große politische und wirtschaftliche Macht verfügen. Die USA stuften die Organisation bereits 2019 als Terrororganisation ein.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Eine derart erfolgreiche Luftverteidigung forderte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas beim Gipfeltreffen auch für die Ukraine. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte sie. Der Ukraine-Krieg war das zweite wichtige Thema bei den Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war beim Gipfeltreffen per Video zugeschaltet. "Unser ukrainischer Luftraum und der unserer Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit" wie Israel, betonte er und forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ihre Versprechen bezüglich Waffenlieferungen zu halten.

"Es ist schade, dass wir Entscheidungen treffen, sie aber dann nicht umsetzen", sagte auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda. "Ich bin besorgt, dass wir die Ukraine aus den Augen verlieren." Bundeskanzler Scholz forderte die EU-Partner zur Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine auf. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte er. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun."