Baerbock in Israel: Klingbeil fordert Diplomatie

Vor dem Hintergrund der Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass "jetzt eine Stunde der Diplomatie" sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel "dramatisch", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe jetzt darum, alle Seiten "klar zu ermahnen", dass es "nicht zu einer Eskalation, zu einem Flächenbrand in der Region" kommen dürfe.

Deshalb sei es richtig, "auch der israelischen Seite zu signalisieren: 'Bitte keine weitere Eskalation'", fügte Klingbeil hinzu. In diesem Sinne führe die Bundesregierung ihre Gespräche.

"Worte reichen in dem Zusammenhang nicht mehr", mahnte dagegen Nahost-Expertin Kristin Helberg im ZDF-Morgenmagazin hinsichtlich der Deeskalationsversuche der Außenministerin.

Vor allem mit Blick auf den Gazastreifen sei die Botschaft wichtig, Israel "volle Solidarität und Unterstützung in der Verteidigung" zu signalisieren, aber "gleichzeitig eben auch ganz klarzumachen", dass die bisherige Art der Kriegsführung so nicht weitergehen könne.

Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), forderte im ZDF-Morgenmagazin dagegen, dass sich Europa nach der jüngsten Eskalation in Nahost "nicht neutral" stelle.

Weber bezog sich dabei auf den Angriff der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober des vergangenen Jahres und den jüngsten Angriff aus dem Iran. Es müsse klar sein, dass man an der Seite Israels stehe, so der CSU-Politiker.

SPD-Chef Klingbeil forderte außerdem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran, worüber im Laufe des Tages auch beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen werden soll. Vor allem die iranischen Revolutionsgarden müssten mit auf die Sanktionsliste.

Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen von Deutschland mit dem Iran sagte Klingbeil, mit dem Angriff des Irans auf Israel sei klar, dass sich die Beziehungen ändern müssten. Vieles müsse infrage gestellt werden.

Es gehe aber nicht darum, "alle Drähte zu kappen", betonte der SPD-Chef. In diesem Sinne habe Baerbock auch bereits mit ihrem iranischen Kollegen gesprochen.

Baerbock war am Dienstag als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Großangriff nach Israel gereist. Dort traf sie bereits Staatspräsident Izchak Herzog.

Die Außenministerin traf auch ihren israelischen Kollegen Israel Katz. Der Besuch fand vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende statt. Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. 

Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Anne Brühl scheint eine Reaktion Israels auf die iranischen Angriffe "beschlossene Sache". Stimmen, die sich äußerten, klängen alle ähnlich. Es müsse eine Reaktion erfolgen, berichtete Brühl.

Baerbock traf am Mittwoch auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Sie wollte zudem mit Benny Gantz sprechen, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist.