Weber: Iranische Revolutionsgarden sollen auf EU-Terrorliste

In Nahost droht nach dem iranischen Angriff auf Israel ein Flächenbrand, die diplomatischen Gespräche laufen. Europa müsse klarmachen, dass es zur Deeskalation aufruft, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, im ZDF-Morgenmagazin. Auch beim EU-Gipfel müsse Europa zeigen, dass es nicht neutral sei.

Dem "Terrorstaat" Iran müsse "das Handwerk gelegt werden", betonte Weber. "Es kann ja nicht geduldet werden, dass der Iran die Drohnenfabrik der Welt ist, auch Russland im Ukraine-Krieg unterstützt."

Zudem müsse verhindert werden, dass der Iran zur Atommacht werde. "Wir können nur mit den Amerikanern gemeinsam in der Lage sein, diese großen Aufgaben zu klären. Nur ein geeinter Westen kann eine friedliche Welt erschaffen."

Weber forderte darüber hinaus, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Der Hintergrund dieser Organisation sei eindeutig klar: dass Terror damit in die Region gebracht werde.

"Auch im Mittleren Osten ist die wahre Natur des Irans jedem bewusst, dass es sich dort um einen Terrorstaat handelt." Deshalb müsse mit "aller Klarheit" dagegen vorgegangen werden und mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die zur Verfügung stünden.

Am heutigen Mittwoch ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel, geplant ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es ist der siebte Israel-Besuch Baerbocks seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober.

Zentraler Punkt bei den Gesprächen dürfte die wachsende Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts durch einen möglichen israelischen Gegenschlag sein.

In Israel scheint es beschlossene Sache, dass das Land auf die Angriffe reagieren wird, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Brühl aus Tel Aviv. "Dazu betont Israel immer wieder, dass Iran ja eine Bedrohung für die Stabilität im gesamten Nahen Osten sei", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Es heißt, über eine mögliche Reaktion Israels werde man die Partner vorab informieren."

Die Aufrufe zur Besonnenheit höre man in Israel schon, betont Brühl. Allerdings seien die Erwartungen klar: dass nämlich stärkere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt werden.

Im Iran hingegen arbeite man auf verschiedene Weise daran, dass ein möglicher Gegenschlag Israels nicht zu heftig ausfalle, berichtet ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa aus Istanbul. Zum einen mit Diplomatie, zum anderen mit Abschreckung.

Zuletzt hatte Irans Präsident Ebrahim Raisi Israel erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. "Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben", sagte er in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.