Paus verurteilt "antisemitische Hetze" auf deutschen Straßen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat antisemitische Hetze auf deutschen Straßen kritisiert. Im Bundestag sagte die Grünen-Politikerin:

Zuletzt sei dies eine pro-palästinensischen Demonstration in Essen am vergangenen Wochenende gewesen, wo Männer und Frauen getrennt voneinander gelaufen seien. Demonstranten hatten die Errichtung eines Kalifats gefordert.

"All das schürt Angst und all das erschüttert uns zutiefst", sagte Paus während einer Befragung im Bundestag am Mittwoch. Sie forderte:

Aus diesem Grund sei das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus zentraler Kern ihrer Demokratiearbeit, so Paus. Mehr als 15 Millionen Euro gingen in diesem Jahr in die Prävention von Antisemitismus. "Dazu zählen auch ausdrücklich solche, die Antisemitismus in muslimischen Gemeinden zum Inhalt haben."

Damit reagiert Paus auf Kritik, die es an der Förderpraxis ihres Ministeriums gibt. Paus und ihr Ministerium fördern Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. 180 Millionen Euro gibt es vom Staat für mehr als 700 Projekte. Die Mehrzahl gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit, kaum aber gegen Judenhass von Zugewanderten - so die Kritik.

So bemängelt etwa der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, Paus fördere kaum Projekte gegen zugewanderten Antisemitismus. Auch FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert, muslimischer Antisemitismus werde in der Debatte kaum benannt.

Paus hatte im Oktober zögerlich auf eine Frage zu zugewandertem Antisemitismus geantwortet. Auslöser war die Frage einer ARD-Reporterin, ob ein Bekenntnis zu Israel Voraussetzung für eine Einbürgerung sein müsse.

Nachdem das Video online gegangen war, gestand Paus einen Fehler ein - nämlich ihre frühere Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung. BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Die Bewegung hat zum Ziel, Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren.

2019 hatte der Bundestag beschlossen, BDS nicht mehr zu fördern. Paus hatte allerdings dagegen gestimmt. Dem "Spiegel" sagte sie Anfang November:

Wenn sie wieder die Möglichkeit hätte, würde sie "mit dem Wissen von heute" dem fraktionsübergreifenden Antrag von damals zustimmen. Der Antrag trug seinerzeit den Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen".