CDU-Politiker: Frei: Passerwerb nur bei Bekenntnis zu Israel

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der "Bild"-Zeitung:

"Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben.

Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden." Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeige sich:

Der Bundestag will am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden - Antisemitismus entschieden bekämpfen" debattieren.

Nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hatte es Deutschland zahlreiche antisemitische Vorfälle gegeben. Der Bildungsverband VBE forderte mehr Unterstützung für Lehrkräfte beim Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen.

"An den Schulen braucht es dafür deutlich mehr Zeit und personelle Ressourcen, aber auch Fortbildungen für Lehrkräfte, um gelingende Präventionsarbeit gewährleisten zu können", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Es gebe keinen bundesweiten Definitionsrahmen in der Frage, was ein antisemitischer Vorfall sei, keine einheitliche Meldepflicht für Vorfälle in den Schulen und nur vereinzelt unabhängige Beratungsstellen für Betroffene antisemitischer Gewalt, beklagte der Gewerkschafter.