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Interview
ZDFspezial mit Finanzminister:Lindner: "Investieren auf Rekordniveau"
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Werden die Bürger und die Wirtschaft durch die milliardenteure Einigung der Ampel-Regierung im Haushaltsstreit stärker belastet? Bundesfinanzminister Lindner sieht das nicht so.
Trotz der teuren Einigung der Ampel, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu stopfen, investiere die Regierung deutlich mehr als vor Corona, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Im ZDFspezial spricht er unter anderem darüber, warum die vorgesehenen Entlastungen für Bürger größer seien als die Belastungen, etwa beim CO2-Preis.
Das sagt Lindner zu...
... den Auswirkungen der massiven Einsparungen
Lindner zufolge werde der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unter den vorgesehenen Einsparungen leiden.
Wir investieren weiter auf einem Rekordniveau, deutlich mehr als vor der Corona-Pandemie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Die Steuerbelastung werde zudem gesenkt, wodurch "15 Milliarden weniger Lohn- und Einkommenssteuer fällig" würden. Auch die Stromsteuer solle um drei Milliarden Euro reduziert werden. "Das sind alles Beiträge für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und um die Menschen zu entlasten", sagt Lindner.
... Kürzungen beim Bürgergeld
Kürzungen beim Bürgergeld seien erforderlich gewesen, denn:
Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicher machen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Es gebe Anstrengungen, etwa "die Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Auch habe die Bevölkerung ein Interesse daran, dass Sanktionen bei "Verweigerern von Arbeitsangeboten" greifen. Ziel sei immer die "Integration in den Arbeitsmarkt".
... dem Umgang mit der Schuldenbremse
Ob die Schuldenbremse durch eine "außergewöhnliche Notlage" wieder ausgesetzt werden könne, sei nicht vorhersehbar und auch kein Automatismus, sagt Lindner.
Gleichzeitig sagt er: "Es ist für den Staat immer möglich, bei einer außergewöhnlichen Notlage, die sich seinem Einflussbereich entzieht, und die auch die finanziellen Möglichkeiten des regulären Haushaltes überschreitet, einen solchen Notlagebeschluss zu fassen". Die Lage werde dann bewertet, wenn sie auftrete. "Gegenwärtig benötigen wir das nicht", sagt Lindner.
... den Auswirkungen des höheren CO2-Preises
Durch den höheren CO2-Preis könnten Benzin und Heizung für die Bürger teurer werden. Dennoch verweist Lindner darauf, dass die Entlastung für Bürger wesentlich größer sei als die Belastung durch die Einsparungen.
Die Regierung werde die Bürger um "15 Milliarden Euro bei der Lohn- und bei der Einkommenssteuer nächstes Jahr entlasten". Der neue CO2-Preis mache dagegen nur 1,3 Milliarden Euro aus. "Also die Entlastung, sie ist wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", sagt Lindner.
Zudem betont der Finanzminister:
Der CO2-Preis steigt auf das Niveau, das die Vorgängerregierung, die große Koalition, vorgesehen hatte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
... Einsparungen bei "klimaschädlichen Subventionen"
Zu den klimaschädlichen Subventionen, bei denen jetzt gespart werden soll, gehöre laut Lindner etwa die "besondere Steuerfreiheit bei den Kraftstoffen für die Binnenschifffahrt". Aus den drei Milliarden Euro, die hier eingespart werden sollen, wolle die Regierung eine "Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe im gleichen Umfang" finanzieren. Das bedeute:
Aus drei Milliarden alten Subventionen machen wir eine Steuerentlastung für die Betriebe, die angesichts der gestiegenen Energiepreise im weltweiten Wettbewerb stehen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
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