Wagenknecht bei "Lanz": Thüringer CDU muss sich bewegen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Bei 21 Prozent sieht eine Umfrage von Infratest dimap die Partei derzeit bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen.

Angesichts der erzielten und der vorhergesagten Erfolge stellt sich die Frage, ob das BSW für die nächste Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin stellt. Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dazu bei "Markus Lanz":

Parteien, die "nicht wenigstens zweistellig" seien, sollten keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wagenknecht unternahm einen Seitenhieb gegen die Bundesregierung: "Ich finde es teilweise schon lächerlich, welche Parteien inzwischen Kanzler stellen."

Die Kanzlerpartei SPD kam in der letzten Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers auf lediglich 14 Prozent.

Eine potenzielle Kanzlerkandidatur sei nicht die Frage, mit der sich Wagenknecht aktuell beschäftige, "weil wir uns jetzt auf die ostdeutschen Landtagswahlen konzentrieren". In Thüringen habe das BSW eine "sehr fähige Kandidatin, die Ministerpräsidentin könnte". Wagenknecht sagte: "Katja Wolf hat im Unterschied zu Herrn Voigt administrative Erfahrung als langjährige Oberbürgermeisterin."

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf war im Januar von der Partei "Die Linke" zum BSW gewechselt. Der Abstand ihres Landesverbandes zur Thüringer CDU sei "relativ knapp", so Wagenknecht. Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge liegt die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Mario Voigt aktuell bei 23 Prozent. Daher beschäftige sich das BSW "noch nicht mit der Bundestagswahl, es sei denn, diese desolate Ampel zerlegt sich und die kommt schneller".

Wagenknecht betonte:

Dem Vorwurf, in Ostdeutschland eine "Phantomkandidatin" zu sein, widersprach Wagenknecht: "Mein Programm steht in Thüringen zur Wahl. Die Menschen, die dort antreten, vertreten die Dinge, für die auch ich stehe."

In allen Umfragen zur Thüringer Landtagswahl liegt die AfD klar auf Platz eins. Daraus ergeben sich schwierige Mehrheitsverhältnisse - und Fragen nach möglichen Koalitionen. Wagenknecht sagte: "Natürliche Partner gibt’s ja leider gar nicht. Es unterscheidet uns sehr, sehr viel von der CDU. Trotzdem haben wir natürlich auch eine Verantwortung, dass Länder regierbar sind."

Es schien, als wollte Wagenknecht einen Warnschuss in Richtung CDU abgeben: "Wenn uns jetzt Wählerinnen und Wähler wählen, dann geben wir ihnen das Versprechen, dass wir nur dann regieren, wenn wir wirklich etwas für sie verändern können."

Nur wenn die CDU "wirklich sagt: 'Wir brauchen einen Neustart für Thüringen, wir brauchen einen Neubeginn in vielerlei Hinsicht'", werde das BSW mit ihr koalieren. Voigts Landesverband müsse "sich schon bewegen", forderte Wagenknecht mit Blick auf Bildungspolitik, Integration, Corona-Aufarbeitung und einer möglichen Bundesratsinitiative, Renten bis 2.000 Euro von der Steuer zu befreien.

Eine Koalition mit der Thüringer AfD schloss Wagenknecht aus: "Herr Höcke stellt sich hin und sagt: 'Wir dürfen Hitler nicht als das absolut Böse ansehen.' Es tut mir leid, mit so einem Mann kann man nicht koalieren."

Die BSW-Chefin kritisierte eine "Hysterie" im Umgang mit der AfD: "Wir bringen einen Antrag ein und dem stimmen die Parteien zu, die dem Antrag zustimmen wollen. In der Regel ist es die AfD nicht." Es gehe darum, ob ein "Antrag richtig oder falsch" sei, "auch weil man der AfD einen Gefallen damit tut, wenn man sich anders verhält".