Abgrenzung vor Landtagswahlen: Wer kann mit BSW und AfD?

Die Wahlerfolge von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl werfen ihre Schatten voraus auf die anstehenden Landtagswahlen. Fallen die Ergebnisse in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ähnlich aus, stellt sich für die politische Mitte die Abgrenzungsfrage: Lässt sich jenseits von Links- und Rechtsaußen noch eine Regierung bilden?

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali jedenfalls bekräftigte bereits ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionen mit der CDU. "Wir haben im Vorfeld schon gesagt, dass wenn die Landtagswahlen das Ergebnis ergeben, dass es eine Regierungsbeteiligung oder Regierungsmehrheit mit der Union geben könnte, dann sind wir für Gespräche bereit", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

Das BSW schließe Koalitionen mit der AfD und den Grünen aus, alle anderen Parteien seien aber mögliche Bündnispartner, sagte Mohamed Ali. Die SPD hält sich in dieser Frage bislang eher bedeckt - sie stelle sich "sechs Monate nach Parteigründung nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine solche Zusammenarbeit vor wenigen Tagen indes klar abgelehnt. Seine Partei arbeite "mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen". Für das BSW gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen - für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht, merkte Ex-CDU-Chef Armin Laschet im Deutschlandfunk an. Er halte Merz' Absage für nachvollziehbar, "aber es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen".

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann schloss eine Koalition mit dem BSW nicht aus, auch die Thüringer CDU hält sich eine solche Option grundsätzlich offen. Landeschef Mario Voigt erklärte jüngst, Merz habe mit seiner BSW-Äußerung wohl nur die Bundesebene gemeint. Das sei keine Option, sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, schloss eine Zusammenarbeit auf Länderebene aber nicht grundsätzlich aus. Dort müsse man aber "sehr genau hinschauen", wer dort für das BSW antrete. In NRW etwa sei die Wagenknecht-Partei "kein Thema".

Das BSW sei zwar "im Wesentlichen linkspopulistisch", erläutert Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel im ZDF, habe aber auch "Politikbereiche wie die Migrationspolitik, die man rechtspopulistisch ausdeuten kann". Aber in der Migrationsfrage seien die Unterschiede zur CSU oder großen Teilen der CDU gar nicht mal so groß.

Strikt ausgeschlossen wird in der CDU-Spitze und den CDU-Landesverbänden - ebenso wie bei SPD und Grünen - eine Koalition oder auch nur eine Duldung der AfD. Co-Chefin Alice Weidel äußerte sich im ZDF-Morgenmagazin aber überzeugt: Diese "Brandmauern" ließen sich "nicht durchhalten". Sie glaube, "dass der Druck auf Merz "viel zu groß wird, dass auch dort die Ost-Landeschefs der CDU einscheren werden und die Brandmauer zur AfD einreißen werden".

In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg am 22. September. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten vorn, das BSW käme auf zweistellige Ergebnisse.