Kuhle: Klimaschutz ist "Hassthema" geworden

Luisa Neubauer stellt der Ampel-Koalition in Sachen Klimaschutz ein vernichtendes Zwischenzeugnis aus. "Die Ampel wollte mal eine Fortschrittskoalition sein. Und was ist in den letzten zwei Jahren passiert? Das ist doch dramatisch. Menschen verlieren das Vertrauen, die verlieren die Zuversicht, die verlieren die Hoffnung", sagte die "Fridays for Future"-Aktivistin am Donnerstagabend bei Markus Lanz.

Neubauer kritisierte insbesondere die FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dieser sei "brachial" durch die Sektorziele bei der CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich gefallen. Und er habe es nicht geschafft, "ein Sofortprogramm zu produzieren, was der Auftrag gewesen wäre, um das wieder auszugleichen".

Innerhalb der Ampel-Koalition gebe es "keinen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass man sich gewissenhaft mit allem, was man hat, demokratisch gemeinschaftlich dafür einsetzt, dass wir das Pariser Klimaziel einhalten". Neubauers Fazit: "Die Bilanz ist verheerend."

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hielt dagegen: In den vergangenen zwei Jahren habe die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz auf den Weg gebracht.

So seien etwa Gesetze zur:

• Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie
• das Gebäudeenergiegesetz
• oder das Energieeffizienzgesetz beschlossen worden.

"Ich will dafür keine Dankbarkeit", sagte Kuhle. "Aber ich will zumindest eine Anerkennung der Realität, dass in den letzten zwei Jahren ein Krieg in Europa stattgefunden hat, dass wir eine Situation haben, in der die Leute wirklich voller Wut, Frustration und Entfremdung von der Demokratie unterwegs sind und die Koalition in dieser Zeit trotzdem sagt: 'Wir machen trotzdem Klimaschutz. Das machen wir trotzdem.'"

Das jedoch reichte Neubauer nicht. Deutschland lasse europäische Partner zurück und sei international ein "superschlechtes Beispiel". Die Bundesregierung stehe sich immer wieder selbst im Weg und lebe der Gesellschaft vor, "wie man sich immer wieder im Kreis dreht, wie man sich zerstreitet, wie man Menschen so sehr die Lust nimmt an jeder Art von Fortschritt".

Mit dem Vorwurf konfrontiert, die FDP habe viele Klimaschutzmaßnahmen blockiert oder verwässert, sagte Kuhle: "Sie glauben wirklich, dass die Leute gesagt hätten 'Wir sind jetzt nicht verunsichert', wenn die FDP das Gebäudeenergiegesetz durchgewunken hätte? Das ist doch absolut weltfremd."

Vielmehr gebe es in der Bevölkerung tiefsitzenden Frust:

In der Lebensrealität vieler Menschen sei "Klimaschutz ein Hassthema geworden".

Die Aussage, die FDP wolle keinen Klimaschutz, sei "einfach absolut daneben". Seine Partei habe etwa das Gebäudeenergiegesetz "abgestimmt in einer Weise, wo wir massive Veränderungen erreicht haben". "Und als nächstes kommt das Solarpaket und als nächstes kommt das Klimaschutzgesetz", ergänzte Kuhle.

"Wir machen 24/7 Klimaschutz. Die FDP erreicht für den Klimaschutz mehr als mancher Aktivist." Eine Bemerkung, die Neubauer so nicht stehen lassen wollte: "Ich glaube nicht, dass man so diffamierend über das Engagement von Aktivisten sprechen muss."