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Dröge bei "Lanz": "Merz hat ein altes Politikverständnis"

Grünen-Politikerin bei "Lanz":Dröge: "Merz hat ein altes Politikverständnis"

von Felix Rappsilber
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Katharina Dröge wirft Friedrich Merz vor, "unehrlich" zu sein. Bei "Markus Lanz" bedauert sie die "Untertunnelung der Schuldenbremse statt einer ordentlichen Reform".

Markus Lanz vom 3. April 2025: Markus Lanz, Katharina Dröge, Julia Löhr, André Wüstner, Wolfgang Merkel
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 3. April 2025 in voller Länge.03.04.2025 | 76:07 min
"Die ersten ernsthaften Verhandlungen haben wir geführt, als er Bundeskanzler werden wollte. Und das ist eine schwierige Haltung, die nicht die Interessen des Landes an erste Stelle stellt." - Katharina Dröge kritisierte den politischen Stil des womöglich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":

Es gibt ein altes Politikverständnis - das hat Friedrich Merz ein Stück weit, teilweise hat das auch Olaf Scholz gehabt -, zu glauben: Ich mache eine Ansage, 'Basta!' und dann müssen die Leute mir folgen.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Derweil laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Berlin: Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer Sitzung unter anderem mit der vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen. Berlin: Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer Sitzung unter anderem mit der vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen.
Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur ist vom Bundesrat gebilligt worden. Dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz hat es politischen Kredit gekostet.21.03.2025 | 3:12 min

Dröge: Regelmäßige und vertrauliche Gespräche mit Merz

In der Zeit, als Dröge regiert habe und Merz in der Opposition gewesen sei, hätten sie zwar "regelmäßig, vertraulich und an vielen Stellen zuverlässig" miteinander gesprochen. "Aber immer, wenn wir ihn eingeladen haben, mit uns Entscheidungen zu treffen, hat er sich eigentlich für den Weg entschieden, zu sagen: 'Ne, da mache ich nicht mit.'"
"Selbst dann nicht, wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass er das in der Sache richtig fand", legte Dröge nach. Vor der Bundestagswahl habe sie "nahezu jedem" eine Wette angeboten: "Eine der ersten Sachen, die [Merz] nach der Bundestagswahl machen wird, ist eine Reform der Schuldenbremse." Sie sollte Recht behalten.
SGS Zimmermann Slomka
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hake es in drei wichtigen AGs, so ZDF-Korrespondentin Zimmermann. Merz' Spielräume seien wegen der Schuldenaufnahme aber klein.23.03.2025 | 2:32 min

Form von Unehrlichkeit?

Um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu beschließen, waren Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Nun sei "sehr klar", dass Merz eine Reform der Schuldenbremse für notwendig halte. Dröge empörte sich: "Ich habe innerlich gedacht: 'Machen Sie eigentlich Witze?' Genau das habe ich ihm drei Jahre vorher gesagt, dass wir Kredite aufnehmen müssen, um zu investieren, damit die Wirtschaft wächst."
Friedrich Merz, aufgenommen am 18.03.2025 im Bundestag in Berlin
Vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage und der dringenden Modernisierung des Gemeinwesens könnte das Finanzpaket "mit gutem Gewissen" beschlossen werden, sagt Merz.18.03.2025 | 13:28 min
Zuvor habe Merz behauptet, SPD und Grüne könnten nur nicht mit Geld umgehen, sie müssten doch nur ein bisschen beim Bürgergeld kürzen. Dröge sagte: "Nichts davon hatte er ganz offensichtlich ernst gemeint, weil er zu 100 Prozent das Gegenteil nach der Wahl gemacht hat."

Und das ist eine Form von Unehrlichkeit, die ich niemals in der Politik in der Form machen möchte.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Merz habe den Leuten "ganz bewusst" nicht die Wahrheit gesagt. Er habe zugeschaut, wie die Wirtschaft immer wieder an der Grenze zum Nullwachstum und zur Rezession gewesen sei. Das habe er "gegen Robert Habeck als Wirtschaftsminister gedreht".
Koalitions-Knackpunkt Finanzen
In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kamen jede Menge Wünsche zusammen – doch inwieweit lassen sie sich überhaupt finanzieren?03.04.2025 | 2:26 min

Dröge kündigt "harte Kritik der Grünen" an

Die Grünen wussten um ihr politisches Gewicht in den Verhandlungen des Finanzpakets. Für ihre Zustimmung hatten sie 100 Milliarden Euro als Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Dröge schien unzufrieden mit diesem Ergebnis:

Das, was meine Kolleginnen und ich eigentlich wollten, war eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, kein abgeschlossenes Sondervermögen.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Sie bedauerte, dass es den Grünen nicht gelungen sei, sich durchsetzen, "weil wir jetzt wieder eine Untertunnelung der Schuldenbremse haben statt einer ordentlichen Reform". Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen treibe Dröge "vor allen Dingen die Sorge" um, "dass CDU und SPD jetzt eine Verabredung miteinander treffen, die für das Land nicht gut ist".
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In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter - nun wieder in kleineren Arbeitsgruppen. Uneinigkeit besteht vor allem noch bei der Finanzpolitik.01.04.2025 | 1:41 min
"Wir haben eigentlich mit dem Sondervermögen eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass sie das Richtige tun können", so Dröge.

Aber wenn ich mir allein das Thema Klimaschutz anschaue, dann ist das, was dort diskutiert wird, am Ende der erklärte Bruch des Klimaziels 2030.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Das sei "fatal", weswegen die möglichen Koalitionäre mit einer "harten Kritik von uns Grünen" rechnen müssten.

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Quelle: dpa
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