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Faesers Asyl-Bilanz: eine Botschaft auch an Friedrich Merz

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vor 6 Minuten
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Analyse

Innenministerin zur Ampel-Bilanz:Migration: Faesers Botschaft an Friedrich Merz

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
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Mehr Rückführungen, weniger Asylanträge: Die Ampel habe in Sachen Migration geliefert, sagt Nancy Faeser. Zwischen den Zeilen zielt das vor allem auf einen: CDU-Chef Merz.

Nancy Faeser präsentiert die Bilanz der Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode am 01.04.2025
Nancy Faeser (SPD) zeigt eine Grafik mit einem roten Minus: Anfang dieses Jahres habe es 35 Prozent weniger Asylgesuche gegeben als Anfang 2024.01.04.2025 | 58:47 min
Nancy Faeser hat drei Papptafeln dabei. Drei Grafiken, mit denen die geschäftsführende Innennministerin von der SPD zeigen will, wie sehr die Ampel in Sachen Migration geliefert hat.
Auf der ersten steht ein großes Plus. Seit 2021 sei die Einwanderung von Fachkräften um 77 Prozent gestiegen. Grafik zwei zeigt ein großes rotes Minus. Zu Beginn des Jahres habe es 35 Prozent weniger Asylgesuche gegeben als Anfang 2024.
Nancy Faeser
In der Migrationspolitik sieht die geschäftsführende SPD-Bundesinnenministerin zwar Fortschritte, doch mit dem angestrebten Koalitionspartner gibt es bei dem Thema Differenzen.01.04.2025 | 3:12 min
Plus 30 Prozent steht auf der dritten Tafel. So viel mehr Rückführungen habe es Anfang 2025 gegeben, verglichen mit Anfang 2024. Mehr Fachkräfte, weniger irreguläre Migration, weniger Schleuserkriminalität - das seien ihre Ziele gewesen, sagt Faeser.

In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.

Nancy Faeser, SPD

Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz zur Bilanz der Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode im Haus der Bundespressekonferenz.
Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser blickte heute auf die Asylpolitik ihrer Amtszeit zurück. Und zieht dabei eine positive Bilanz. 01.04.2025 | 2:02 min

50.000 Zurückweisungen an den Grenzen

Die Botschaft: Die Ampel hat eigentlich längst geliefert. Grenzkontrollen eingeführt. Das gemeinsame europäische Asylrecht reformiert. Und alleine im vergangenen Jahr habe es 50.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben, sagt Faeser.
Asylanträge pro Jahr

ZDFheute Infografik

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Die Wende in der Migrationspolitik, wie CDU-Chef Friedrich Merz sie fordert, gebe es eigentlich schon längst. Das ist die Botschaft, die Faeser zwischen den Zeilen Richtung Kanzler-in-spe schickt. So, als wäre sie der bessere Merz.

Wir haben die Migrationspolitik sehr stark verändert, sehr rigide Maßnahmen getroffen.

Nancy Faeser, SPD

Einmal wird Faeser auf Merz direkt angesprochen. Weckt er mit seinen Versprechen Erwartungen, die er am Ende nicht wird halten können? Faeser sagt daraufhin nicht Ja. Zwischen den Zeilen aber doch. Man müsse halt "sehr seriös und kleinteilig" an den Dingen arbeiten.

Mit Rhetorik wird nichts besser.

Nancy Faeser, SPD

Knackpunkt Migration
Viele nach Deutschland Geflüchtete sind um ihre Zukunft besorgt - und der aktuelle Wind in der Grenz- und Asylpolitik beruhigt die Gemüter nicht wirklich.01.04.2025 | 2:32 min

Der Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen

Vor der Wahl hatte Merz noch Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. Am ersten Tag seiner Kanzerlschaft werde er das Innenministerium entsprechend anweisen. In den Koalitionsverhandlungen aber streiten Union und SPD gerade um genau jene Zurückweisungen, die es "in Abstimmung" mit den Nachbarn geben soll.
Für Faeser heißt das, dass die anderen Länder ihre Zustimmung geben müssen. Die Union will die Nachbarn im Zweifel lediglich über Zurückweisungen informieren.
CDU-Politiker Thorsten Frei geht davon aus, dass Schwarz-Rot den Migrationskurs weiter verschärfen werde - auch in Abstimmung mit Ländern wie Polen, Österreich oder Frankreich. Frei sagt im ZDF:

Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird.

Thorsten Frei, CDU

Frei: Migration - "gute Lösungen finden"
Deutschlands Nachbarn würden bereits "restriktivere Migrationspolitik" betreiben, so der Hauptverhandler der Unionsfraktion, Thorsten Frei, man müsse sich "mit den europäischen Partnern abstimmen".01.04.2025 | 5:46 min

Debatte um radikale Asyl-Wende

Für heftige Diskussionen sorgt auch eine persönliche Äußerung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer. Er hatte gesagt, er halte es für falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten.
Schutz solle nur noch über die humanitäre Aufnahme mit festgelegten Quoten gewährleistet werden, so Sommer. Im Gegenzug müsse "jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte" entfallen.
Bamf-Chef Sommer
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, fordert ein Ende des Grundrechts auf Asyl. Stattdessen solle es eine humanitäre Aufnahme mit Quoten geben.01.04.2025 | 0:20 min

Rücktrittsforderung gegen Bamf-Chef

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger fordert bereits den Rücktritt Sommers. Faeser will sich dem nicht anschließen. Wohl aber widerspricht sie Sommer in der Sache:

Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.

Nancy Faeser, SPD

Das Thema Migration polarisiert, auch das sagt Faeser an diesem Dienstag. Die AfD erwähnt sie nicht einmal. Auch Friedrich Merz greift sie nie persönlich an. Faeser ist erkennbar bemüht, die Debatte zu versachlichen.
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