Dröge bei "Lanz" über FDP: "Strukturell regierungsunfähig"
Grüne nach Ampel-Aus bei "Lanz":Dröge zu FDP: "Strukturell regierungsunfähig"
von Felix Rappsilber
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge rechnet bei "Markus Lanz" mit dem Ex-Koalitionspartner ab. CDU-Politiker Johannes Volkmann unterstellt den Grünen "Energie-Voodoo".
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 21. November 2024 in voller Länge.21.11.2024 | 76:21 min
Was löst der Begriff FDP in ihr aus? Eine Frage, die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" zunächst noch mit einem Lachen quittierte. Schon kurz darauf teilte sie "schwer enttäuscht" gegen ihren Ex-Koalitionspartner aus:
Am Ende - und das ist das Problem in der Zusammenarbeit gewesen - muss man ein Mindestmaß an Verbindlichkeit und Vertrauen in einer Koalition haben, damit sie funktioniert.
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Unter diesen Voraussetzungen könne man "ein Ende einer Koalition nicht planen", sondern müsse "sagen: 'Ey Leute, das funktioniert so nicht mehr und wir kommen hier nicht mehr zueinander'".
Die Grünen wollen sich komplett neu aufstellen. Neben der Wahl einer neuen Parteispitze soll bei der Bundesdelegiertenkonferenz Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. 15.11.2024 | 2:04 min
Schwarz-Gelb: Good luck!
"Die Zeit" und die "SZ" hatten Recherchen veröffentlicht, denen zufolge die FDP das Ampel-Aus seit Ende September vorbereitet hatte. Gar vom Projekt "D-Day" soll im Zusammenhang mit einem Koalitionsbruch die Rede gewesen sein. Dröge holte zu einem weiteren Seitenhieb gegen die FDP aus:
Wenn das wirklich so gewesen sein sollte, haben sie nicht mit offenen Karten gespielt. Und dann, muss man schon sagen, sind die nicht regierungsfähig (...), auch strukturell regierungsunfähig.
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Wer nicht verbindlich und verlässlich arbeite, schob Dröge mit ernster Miene nach, könne ein Land nicht regieren. "Die FDP war im Kern nicht vertragstreu und der Kanzler nicht führungsstark genug, um geschlossene Verträge dann auch am Ende durchzusetzen", resümierte die Grünen-Politikerin, um sich daraufhin scherzend an Johannes Volkmann (CDU) zu wenden: "Ich sage Ihnen 'Good luck!', wenn Sie vorhaben, mit denen zu regieren."
Medienberichte über einen von langer Hand geplanten Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP-Spitze haben bei den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen Empörung ausgelöst. 16.11.2024 | 2:36 min
Volkmann: Fehlende Selbstkritik der Grünen
Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün - nach der vorgezogenen Neuwahl im kommenden Februar könnten diese Koalitionsoptionen Wirklichkeit werden. Daran, ob Union und Grüne tatsächlich zueinander finden, konnte diese Runde Zweifel säen.
Johannes Volkmann beklagte fehlende Selbstkritik vonseiten der Grünen und stellte die Frage:
Welchen Anteil hatten die Grünen daran, dass das Ampel-Projekt gescheitert ist?
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Johannes Volkmann, CDU-Politiker
Um darauf seine eigene Antwort zu geben: Heizungsgesetz und Atomausstieg.
Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sei die Planungsgrundlage der Energiewende "weggebrochen". Während Belgien daraufhin die eigene Energieversorgung neu bewertet und die Atomlaufzeit verlängert habe, habe die Ampel-Regierung dieses "Energie-Angebot weggestrichen" und "mutwillig unserem Industriestandort Schaden zugefügt".
Verhör im Energieausschuss: Wirtschaftsminister Habeck kontert den Vorwurf gegen sein Ministerium, bei der Abschaltung von Atomkraftwerken gezielt Fakten unterdrückt zu haben. 27.04.2024 | 2:17 min
Streit über Rolle der Atomkraft
Dröge kanzelte diese Kritik als "absoluten Unsinn" ab. Im Februar 2022 hätten die Atomkraftwerke fünf Prozent der Leistung im deutschen Strommix ausgemacht. "Das haben die Erneuerbaren, die wir in dem Jahr ausgebaut haben, in einem Jahr erledigt", bekräftigte Dröge. Als die Atomkraftwerke vom Netz gegangen seien, hätte das keinen Effekt auf den Strompreis gehabt.
Niemand will sie wieder anschalten, selbst die Atomkraftwerksbetreiber nicht.
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Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
"Wenn die CDU das möchte, muss sie sie selber betreiben, ehrlich gesagt, weil Sie keinen mehr finden werden", sagte die Grünen-Politikerin aufgebracht.
Im vergangenen Jahr wurde erstmals die Hälfte des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt. Gleichzeitig hinkt der Netzausbau erheblich hinterher - eine Bestandsaufnahme.21.08.2024 | 2:34 min
Dröge über Union: "Menge an Falschaussagen"
Wieder hielt Volkmann dagegen. Zwar betonte er, Erneuerbare ausbauen zu wollen, forderte aber ein Konzept, das die Versorgungssicherheit garantiere, wenn Anfang November die Sonne kaum scheine und der Wind nicht wehe.
Volkmann zeigte sich angriffslustig: "[Wenn] Sie ab 2038 auf Kohle verzichten, auf Kernenergie auch - tun Sie das in Wirklichkeit nicht, weil Sie Strom aus Frankreich oder Tschechien einkaufen, die Kernenergie nutzen - wo kommt die Energieversorgung her? (...)"
Also machen wir dann 'Energie-Voodoo' und hoffen, dass es kommt.
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Johannes Volkmann, CDU-Politiker
Dröge bezichtigte die Union einer "Menge an Falschaussagen". Die inzwischen rot-grüne Regierung importiere "in der Regel günstigeren erneuerbaren Strom aus unseren Nachbarländern und nicht den teuren Atomstrom". Sie verteidigte die Energiepolitik der ehemaligen Ampel-Regierung: "Wir haben jetzt schon 60 Prozent Erneuerbare am Strommix."
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.