Ampel am Ende:Stationen einer gescheiterten Koalition
von Dominik Rzepka
Ampel-Aus bei "Markus Lanz":Kuhle: "Bin froh, dass es Klarheit gibt"
von Michael C. Starke
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FDP-Fraktionsvize Kuhle vermisst bei Kanzler Scholz eine "Zeitenwende-Rede in der Wirtschaftspolitik". Anton Hofreiter wirft der FDP vor, sich vor Verantwortung zu drücken.
Auch für Politik-Journalisten sind Tage mit einer derart hohen Nachrichtendichte eher die Ausnahme: Noch am Mittwochmorgen hatten auch hierzulande viele am Wahlausgang in den USA zu knabbern. Dort wurde der Republikaner Donald Trump für eine zweite Amtszeit als US-Präsident gewählt - verbunden mit vielen Fragezeichen, was das für die künftigen Leitplanken der Weltpolitik bedeutet.
Erst Trump-Sieg, dann Ampel-Bruch
Am Abend platzt dann in Berlin die nächste, bundespolitische Bombe: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach drei Jahren endgültig am Ende - zerbrochen am Streit über den Haushalt und den künftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der SPD-Politiker erklärt, es gebe kein Vertrauensverhältnis mehr - zu oft habe Lindner parteitaktisch agiert und auch Gesetze sachfremd blockiert. Lindner wiederum macht Scholz verantwortlich und hielt dem Kanzler vor, ihm fehle die Kraft, dem Land einen Aufbruch zu ermöglichen.
Scholz und Lindner mit gegenseitigen Schuldzuweisungen
Nur wenige Stunden später sitzt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle im Studio bei "Markus Lanz", zur Live-Sendung am späten Mittwochabend. Sein knapper Kommentar zum Tagesverlauf: "Ich bin froh, dass es jetzt endlich Klarheit gibt." Und nüchtern im Tonfall schiebt Kuhle hinterher: "Ohne Wirtschaftsreformen hätte es auch keinen Sinn gemacht, diese Koalition fortzusetzen."
Streit in der Bundesregierung gilt fast schon als Markenkern - kam das Aus für ihn trotzdem überraschend? Kuhle beteuert: "Ich bin nicht kalt erwischt worden, dass es eine Entscheidung gibt" - wenngleich, ergänzt er, "das eine Entscheidung ist, an die man sich erstmal gewöhnen muss".
Kuhle: "Es reicht"
Von möglichen FDP-Plänen, die Bundesregierung selbst in dieser Woche zu verlassen, will Kuhle dagegen auf Nachfrage nichts wissen - und macht im Anschluss trotzdem deutlich, dass auch für ihn ein Endpunkt in der Ampel-Beziehung erreicht war.
Und mit Blick auf die Scholz-Rede im Bundestag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine legt er angriffslustig nach.
Hofreiter hat Jamaika-Déjà-vu
Dass um die Geschehnisse des Ampel-Bruchs längst ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt ist, zeigt sich dann sogleich, als Grünen-Politiker Anton Hofreiter aus Berlin zugeschaltet wird. Der fühlt sich an Sondierungsgespräche von vor sieben Jahren erinnert.
2017 hat Christian Lindner und Teile der FDP während den Jamaika-Sondierungen immer wieder versucht zu provozieren und zu erreichen, dass entweder die CSU, die CDU oder die Grünen aufstehen, dass er nicht Verantwortung übernehmen muss. Und das Gleiche hat er jetzt auch wieder probiert.
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
Ferner wirft der Grünen-Politiker dem FDP-Chef vor, "in einer ganz schwierigen Phase für unser Land, so zu provozieren, dass die anderen sagen: 'Es geht nicht mehr.'" Was Lindner damit laut Hofreiter bezweckt: die Verantwortung für den Koalitionsbruch abgeben - dies jedoch ohne Erfolg, wenn es nach dem Grünen geht.
Hofreiter: Lindner-Papier nicht Grund für Ampel-Ende
Auch Kuhles Darstellung lässt Hofreiter nicht unwidersprochen. Seinen Worten zufolge sei die Ampel mitnichten über das 18-seitige Wirtschaftspapier von Christian Lindner gestolpert.
Der Grund für den Knall war, dass die FDP nicht bereit war, die Überschreitungsbeschluss, wie es der Kanzler vorgeschlagen hat, mitzutragen und die Ukraine so zu unterstützen und für unsere Sicherheit so zu sorgen, wie es im Moment notwendig war.
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
Was so viel heißt wie: Die FDP beharrte abermals darauf, nicht an der Schuldenbremse zu rütteln - doch um die Regelung ging es Hofreiter gar nicht grundsätzlich, betont der Grünen-Politiker.
Hofreiter: Ideologie für FDP wichtiger als Verantwortung
Sein Argument vielmehr: das Timing rund um Trumps Wahlsieg, der auch für Deutschland neue Herausforderungen bringt - doch die Chance, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, hat die FDP in Hofreiters Augen vertan.
In solch einem Moment wäre es notwendig gewesen, dass parteitaktische Spielchen hintenangestellt werden, dass man sagt: 'Wir leben in äußerst außergewöhnlichen Zeiten.'
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
Und wie geht es nun weiter mit der Bundesregierung? Die FDP teilt unterdessen mit, auch ihre übrigen Minister abzuziehen. SPD und Grüne wollen zunächst in einer Minderheitsregierung weitermachen. Der Kanzler plant auch, das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz zu suchen. Mitte Januar will er dann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sodass es im März eine Neuwahl gebe könnte.
Eins ist nach einem turbulenten Tag klar: Der Wahlkampf - er läuft bereits auf vollen Touren.
Quelle: ZDF
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