MPK-Treffen zu Migration: Bayern und Sachsen scheren aus

So unterschiedlich sind die Sichtweisen. Und das Gefühl für Geschwindigkeit.

Nach anderthalb Stunden ist das Treffen zwischen den Ländern und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema Migration schon beendet, und alle scheinen zufrieden. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, der die unionsgeführten Länder vertritt. Jedenfalls sagt er das bei der Pressekonferenz: "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht." Sogar das:

Kanzler Scholz schwärmte von den "weitreichendsten Veränderungen in den letzten 20 bis 25 Jahren".

Rheins Kollege aus Bayern, Markus Söder (CSU), sieht das offensichtlich völlig anders. Er ist bei der Pressekonferenz nach dem Treffen zwar nicht dabei, hat aber zu den Beschlüssen des Treffens eine klare Meinung, die er auf der Plattform X verbreitet.

Seit Monaten versuchen Bund und Länder, die Zahl der geflüchteten Menschen in Deutschland zu senken. Zwar nimmt sie leicht ab - im Januar ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu Januar 2023 um 9,3 Prozent gesunken - auf 26.376. Hochgerechnet könnten dieses Jahr wieder rund 300.000 Menschen kommen. Im Sommer ist zudem wieder mit steigenden Zahlen zu rechnen. Vor allem die Kommunen stöhnen, weil Unterkünfte nur schwer zu organisieren sind. Außerdem fehlen Kitaplätze und Integrationshelfer in Schulen.

Abhilfe soll das Maßnahmenpaket schaffen, auf das sich Bund und Länder im November geeinigt hatten. Nach Meinung der CDU-Länder läuft die Umsetzung zu schleppend. Vor allem, dass die Prüfung zur Verlagerung von Asylverfahren auf Drittstaaten wie Ruanda erst im Sommer vorliegen soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte außerdem eine Obergrenze von 50.000 bis 60.000 Menschen pro Jahr vorgeschlagen. Auch war die Rede davon, dass ukrainische Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern Leistungen wie Asylbewerber bekommen sollen.

Über all das steht in den Beschlüssen nichts drin.

Wirklich neu sind folgende Punkte:

Alle anderen Beschlüsse vom November sind noch in Arbeit, so könnte man das elfseitige Papier zusammenfassen. Für die Digitalisierung der Verfahren gibt es eine Arbeitsgruppe. Über Migrationsabkommen und die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen wird mit anderen Ländern verhandelt. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt soll erleichtert werden, Frist für den konkreten Vorschlag: 20. Juni.

Natürlich, sagt Ministerpräsident Rhein, "es könnte noch mehr sein." Aber: "Man muss doch realistisch bleiben." Gerade die Drittstaaten-Regelung sei ein "komplexes Thema", da gehe "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Stephan Weil aus Niedersachsen, der die SPD-Länder vertritt, sprach von einem "grundsätzlichen Wechsel". Ein schnelles Sinken der Zahlen sei nicht "binnen Monatsfrist" zu erreichen. Und Kanzler Scholz fasst seine Zufriedenheit so zusammen:

Der Ärger steckt offen im Kleingedruckten. Jedenfalls in den Protokollnotizen der Beschlüsse von diesem Mittwoch. Mehr als eine Seite in kleiner Schrift halten die Länder Bayern und Sachsen fest, dass sie auch nach dem Treffen weiter wenig von der Harmonie halten. Sie fordern einen "sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel" der Migrationspolitik. Denn:

Ihr Vorwurf klingt nach dem Treffen wie zuvor: Die Bundesregierung verweigere "aus ideologischen Gründen" eine Begrenzung der Migration und setze die im November gefassten Beschlüsse "nur zögerlich oder nur unzureichend um". Weitere Vorschläge lägen auf dem Tisch, so etwa die Abschaffung des individuellen Asylrechts.

Für Boris Rhein ist das aber offensichtlich alles nicht so schlimm. Es nütze ja nichts, wenn man sich zerstreite. "Wer gerne mehr möchte, macht eine Protokollerklärung und setzt es bei sich im Land um."

Nur, dass das bei Bundesgesetzen oder der Änderung des Grundgesetzes eben nicht allein funktioniert.