Landtagswahl in Sachsen 2024: Aggressivität prägt Wahlkampf

Der Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September nimmt Fahrt auf: Wahlhelfer schieben im Schutze der Dunkelheit Plakate ihrer Parteien an Hunderten von Laternenmasten hoch; die Landeszentrale für politische Bildung startet die ersten von über 60 Wahlforen; Spitzenkandidaten touren wöchentlich mit wechselnder Bundesprominenz durch die Lande.

Geprägt wird er durch große Unzufriedenheit des Volkes, vor allem mit der Bundespolitik. Ein belastendes Element in einer Wahl, die zu einem neuen sächsischen Landtag führen soll. Aber auch die Zufriedenheit mit der hierzulande seit fünf Jahren werkelnden Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist alles andere als berauschend. Nur wenig mehr als 40 Prozent sind mit deren Arbeit zufrieden.

Die Parteien versuchen, ihre Themen wie soziale Gerechtigkeit (SPD), Recht und Ordnung (CDU) Klimawandel (Grüne), Machtwechsel (AfD), Frieden (BSW) an den Start zu bringen. Bei den Wählern stehen Themen wie Bildung, Corona-Aufarbeitung, Migration, Sicherheit und Pflege ganz oben.

Aber nicht deshalb wird das ein Wahlkampf, wie es ihn noch nicht gegeben hat in Sachsen. Sondern, weil sich die Wahlkämpfer mit einer nie dagewesenen Aggressivität konfrontiert sehen. Sie werden beim Plakateaufhängen attackiert; Kandidaten werden in Mails unter Druck gesetzt. Extremisten versuchen, Menschen davon abzuhalten, ihre Energie in Demokratie zu investieren.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Yvonne Magwas (CDU) aus dem Vogtland wird aus diesem Grund die Politik verlassen. Sie erklärt: "Es wird gelogen, diskreditiert, gehetzt."

Der Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), wirft seinen Job vorzeitig hin, nachdem ihn die rechtsextremen Freien Sachsen von seinem Wohnort vertrieben haben, er keinen Rückhalt für seine Themen bekam und er sich finanziell von der Landesregierung allein gelassen fühlte.

Mit Sachthemen in dieser aufgeheizten Atmosphäre zu Wählern durchzudringen ist schwer. Dagegen stemmt sich der unermüdlich Kontakt zum Wähler suchende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Meist ist er allein. In letzter Zeit aber hat er die Unterstützung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Beide sind vorzugsweise unterwegs im ländlichen Raum.

So in Dorfchemnitz. Einer Gemeinde im Erzgebirge mit dem deutschlandweit höchsten Prozentsatz an AfD-Wählern bei der letzten Landtagswahl: 47,4 Prozent. Die beiden wurde freundlich empfangen, keine Pöbeleien, aber auch Schulterzucken ob der Versprechungen von der Bühne herab. Hier glaubt man nur, was man sehen kann. Breitbandausbau - Fehlanzeige; Anbindung an den ÖPNV - Fehlanzeige; die seit 30 Jahren verfallene Hauptstraße - hat man gerade noch rechtzeitig vor der Wahl begonnen zu reparieren … immerhin.

Sie genießen die Sticheleien gegen die Bundesregierung und dass Kretschmer ihnen eine Grenzpolizei à la Bayern verspricht. Auch, dass Kretschmer auf keinen Fall mehr mit den Grünen regieren will, kommt gut an.

Muss er vielleicht auch nicht. Die Grünen bangen um einen Einzug ins Parlament, wenn sie Umfragen glauben. Der SPD geht es nicht besser, was die Umfragen angeht. Spitzenkandidatin Petra Köpping präsentiert sich dennoch als Partnerin für die Union.

Dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD geht das nicht so. Die machen bislang kaum Wahlkampf. Brauchen sie auch nicht. Denn das BSW fischt im Pool der Unentschlossenen und wird weiterhin als Alternative zu verschiedenen Parteien wahrgenommen.

Die AfD verlässt sich auf ihre Stammwählerschaft, hofft auf 40 Prozent und könnte die Sachsen-CDU auf Platz zwei verweisen. Eine Regierung könnte sie nicht stellen. Aber die anderen Parteien wären zu Kompromissen gezwungen, die sie in Identitätskrisen stürzen könnten.