Landtagswahl in Brandenburg: Diese Parteien stehen zur Wahl

Mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze setzt die SPD bei der Landtagswahl vor allem auf die Schwerpunkte Arbeits- und Sozialpolitik sowie auf einen starken und solidarischen Sozialstaat, um erneut stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Die Sozialdemokraten regieren in Brandenburg seit 1990 durchgehend. Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident. In ihrem "Regierungsprogramm" spricht sich die SPD unter anderem für eine Steigerung der Tarifbindung aus, um die Einkommen im Land zu verbessern. Zur Stärkung der Wirtschaft will die Partei dafür sorgen, dass Bürokratie abgebaut wird und Genehmigungen vereinfacht werden. Unter anderem sollen maximale Bearbeitungszeiten für Genehmigungen festgelegt werden. Um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen, will die SPD Geflüchtete konsequenter in den Arbeitsmarkt integrieren.

Gleichzeitig soll nach dem Willen der Sozialdemokraten die Bildung in Brandenburg schrittweise vollständig kostenlos werden. Elternbeiträge für Krippe und Hort sollen abgeschafft werden. Um E-Mobilität zu fördern, sollen Kommunen verstärkt dabei unterstützt werden, in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern Konzepte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Zudem soll die Landesverwaltung umfassend digitalisiert und die Fördersumme für Krankenhäuser drastisch erhöht werden (von 110 Millionen Euro pro Jahr auf jährlich 200 Millionen). Die SPD setzt sich auch für eine bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Feuerwehr ein.

Bei der Landtagswahl 2019 wurde die AfD bereits zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im aktuellen Landtag, will sie nun an die Spitze. Dafür setzt die AfD in Brandenburg auf eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik: umfassende Grenzsicherung und Aufbau von Asylzentren nach britischem Vorbild außerhalb Europas, Abschiebung aller ausreisepflichtiger und straffälliger Ausländer, Vorrang von Sach- vor Geldleistungen, keine Quoten für Migranten, Einrichtung eines Remigrationsbeauftragten. Das Programm sieht zudem eine Abschaffung des Amts für Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form vor. Gleichzeitig will die AfD traditionelle Familien von Mutter, Vater und Kindern stärker fördern. Zudem setzt die AfD auf mehr direkte Demokratie, indem Volksabstimmungen durch niedrigere Hürden für Volksinitiativen und -entscheide erleichtert werden.

Die Briefwahl soll genauso wie der Rundfunkbreitrag abgeschafft, die Meisterausbildung kostenfrei werden. Die AfD fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, will die EU in einen Bund souveräner Staaten umwandeln und ein dreijähriges Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern einführen. In der Energiepolitik richtet sich die AfD gegen den Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen in Wäldern und setzt zur Stromerzeugung auf Gas, importiert aus Russland und auf Kohle (kein Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne hinreichenden Ersatz). Der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen soll begrenzt werden, Deutschkenntnisse sollen als Voraussetzung für die Regelbeschulung sein. Für Nicht-EU-Bürger sollen Studiengebühren erhoben werden. Eine "Verschwendung von Steuergeld" durch Politiker soll in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Der Landesverband Brandenburg wird seit Juni 2020 durch den Verfassungsschutz Brandenburg als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet.

Die CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann, der eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen anstrebt, die SPD und Ministerprädient Dietmar Woidke überholen. Die Partei setzt dafür vor allem auf die Themen Bildung, Rechtsstaat, Wirtschafts- und Energiepolitik, Strukturentwicklung, Leistungs- und Generationenpolitik. Das Industrieland Brandenburg soll durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und schnelle Genehmigungsverfahren gestärkt werden. Um das Handwerk zu fördern, soll der kostenfreie Meisterbrief eingeführt werden. Zur Fachkräftegewinnung will die CDU ein Gesamtpaket für schnelle und unbürokratische Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie für Vermittlung von Wohnung, Sprachkursen, Kita und Schulplätzen schnüren. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Anreize als Asylmotivation deutlich verringert werden (spürbare Absenkung der Sozialleistungen, Anwendung des Sachleistungsprinzips und von Bezahlkarten). Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen konsequent in ihr Heimatland zurückkehren.

Nach den Plänen der CDU soll eine Märkische Grenzpolizei eingerichtet sowie das Brandenburger Polizeigesetz angepasst und grundlegend modernisiert werden (z.B. automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr, flächendeckende Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams und Tasern). Das Verfassungsschutzgesetz will die CDU im Hinblick auf die Kompetenzen und Befugnisse zur Aufklärung neuer oder zunehmender Phänomenbereiche anpassen, dabei insbesondere mehr Möglichkeiten und Befugnisse im Netz schaffen. Brandenburg soll (Auto-)mobil bleiben, Fahrverbote sowie ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 lehnt die CDU im Wahlkampf ab. Ausgebaut werden sollen einerseits Landesstraßen und Brücken, anderseits das Angebot von Bus und Bahn. Vor allem berufstätige Eltern will die CDU durch eine beitragsfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort entlasten. Darüber hinaus soll es ein Verbot von "sogenannter Gendersprache" in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen geben.

Die Grünen in Brandenburg setzen im Wahlkampf mit Spitzenkandidatin Antje Töpfer, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Benjamin Raschke als Co-Spitzenkandidat insbesondere auf die Themen Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und sozialen Zusammenhalt. Solar- und Windkraftanlagen sollen ausgebaut, der Kohleausstieg schon 2030 möglich gemacht werden. Für eine zukunftsfähige Mobilität auf dem Land soll das Angebot an Carsharing deutlich erweitert sowie der Takt des öffentlichen Personennahverkehrs und den Schienenverkehr ausgebaut werden (alle Orte in Brandenburg sollen wochentags stündliche Zusteigemöglichkeiten erhalten).

Stärken wollen die Grünen zudem das gemeinschaftliche Wohnen in allen Altersgruppen. Kitas und Schulen sollen zu Demokratiewerkstätten werden. In Sachen Gesundheitsversorgung wollen die Grünen unter anderem dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Die Partei fordert auch einen besseren Betreuungsschlüssel an Kitas und Schulen und will ein Integrations- und ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Bis 2030 soll der Ökolandbau auf mindestens 30 Prozent der Fläche ausgeweitet werden.

Die Linke rückt vor allem soziale Gerechtigkeit in den Fokus ihres Wahlkampfs. Spitzenkandidat ist Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Mit kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine und mit dem Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum soll die medizinische Versorgung in Brandenburg verbessert werden. Mit einem Mietendeckel und der Förderung von bezahlbarem Wohnraum will die Linke Maßnahmen gegen steigende Mieten einführen. Zudem fordert die Partei eine Erhöhung der Löhne und Reduzierung der Überstunden, um die Einkommensunterschiede zu verringern. Bildungs- und Betreuungsangebote sollen ausgebaut werden, insbesondere durch mehr Kitaplätze und Lehrkräfte sowie durch bessere Digitalisierung an Schulen. Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke stärken, Schüler sollen günstige Fahrkarten sowie kostenloses Schulessen erhalten. Weiteres Ziel: Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen. Damit das gelingt, will die Linke Anwohner finanziell davon profitieren lassen, wenn Anlagen für erneuerbare Energien vor Ort entstehen.

Die Partei "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" ist entstanden aus dem Zusammenschluss einer Vielzahl von regionalen Wählergruppen und politischen Vereinigungen. Dieser Brandenburger Zusammenschluss ist nicht Teil der Bundesvereinigung Freie Wähler. Es bestehen allerdings Kooperationsvereinbarungen. Die Partei steht ein für mehr direkte Bürgerdemokratie und will Kommunen stärken sowie die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren vereinfachen. Sie setzt sich ein für eine kostenlose Erstausbildung und eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Außerdem fordert die Partei, dass Barrierefreiheit bei öffentlicher Information, Kommunikation und im Nahverkehr Standard werden muss, kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium und insbesondere beitragsfreie Kitas sowie eine umfassende Reform des Brandenburger Bildungssystems, um die Defizite in den Pisa-Studien zu beheben. In der Migrationspolitik setzt die Partei auf Integration durch Spracherwerb und schnelle Arbeitsmarktintegration. Asylanträge müssten schneller bearbeitet sowie die Rückführung abgelehnter Bewerber beschleunigt werden. Auf lokaler Ebene wird die Schaffung von Migrationsbeiräten angestrebt. Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist der Landesvorsitzende Petér Vida.

Die FDP in Brandenburg will nach zehn Jahren Abstinenz mit Zyon Braun als Spitzenkandidat wieder in den Brandenburger Landtag einziehen. Schwerpunkte im Wahlprogramm 2024 sind unter anderem das Ziel, Brandenburg als Wirtschafts- und Bildungsstandort auszubauen, die Forderung nach einem Bürokratieabbau in der Wirtschaft oder die Schaffung eines Ministeriums für digitale Transformation. Die Liberalen wollen den Bildungsföderalismus reformieren und ein Schulfach Informatik einführen, um digitale Kompetenzen von Schülern zu stärken. Zudem will die FDP eine Bildungsgarantie für alle Altersgruppen etablieren. Dazu gehören unter anderem der barrierefreie und mit dem ÖPNV erreichbare Zugang zu Bildungs- und Weiterbildungsstätten und altersgruppenspezifische Bildungsangebote. Weitere Forderungen sind unter anderem die Halbierung der Grunderwerbssteuer, eine Vereinfachung von Bauanträgen oder die von gesetzlichen Vorgaben an Bauprojekte, die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ebenso wie das Rückgängigmachen der Schlechterstellung des Autos durch das Mobilitätsgesetz Brandenburg.

Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschutzpartei) tritt nach 2019 in diesem Jahr zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl in Brandenburg mit einer eigenen Landesliste an. Die Partei sieht sich als erste in Deutschland, die sich gleichberechtigt für das Wohl von Menschen, Tieren und Umwelt einsetzt. Eines der Hauptziele ist, den Schutz von Tieren mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern. Die Partei fordert, sämtliche Tierversuche zu verbieten, und setzt sich ein für einen "tierlosen Landbau". Zudem sind in ihrem ökologischen und linksliberal ausgerichteten Grundsatzprogramm unter anderem die Forderung nach einer Einführung von Volksbegehren und Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, nach einer Gleichstellung aller Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen oder nach mehr Investitionen in den Bildungsbereich, beispielsweise für den Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen, verankert. Das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen will die Tierschutzpartei durch eine einzige Krankenversicherung ersetzen, in die alle nach Einkommen gestaffelt einzahlen.

Die Listenvereinigung "Plus Brandenburg" (Plus) besteht aus den brandenburgischen Landesverbänden der "Piratenpartei Deutschland" (Piraten), der "Ökologisch-Demokratischen Partei" (ÖDP) sowie von "Volt Deutschland" (Volt). Sie ist eine brandenburgische Besonderheit, denn in keinem anderen Bundesland ist es erlaubt, eine gemeinsame Liste durch mehrere Parteien zu gründen. Das gemeinsame Programm ist eine Schnittmenge aus den inhaltlichen Schwerpunkten der drei beteiligten Parteien. Im Fokus: Umwelt- und Naturschutz, mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, mehr Transparenz in der Politik, Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit. Für mehr bezahlbaren Wohnraum soll der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden. Gefordert wird eine naturverträgliche 100-prozentige Energiewende, bei der die Bürger mitgenommen werden und von den Vorteilen profitieren. Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt und die Transparenz der Politik und Verwaltung soll erhöht werden.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Das BSW versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Im Wahlprogramm sind Themen unter anderem Bürokratieabbau und eine unternehmensfreundliche Energiepolitik, höhere Renten und einen höheren Mindestlohn, eine Reduzierung der Rüstungsausgaben und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Zudem fordert das BSW, "unkontrollierte Migration" bei gleichzeitiger Wahrung des Grundrechts auf Asyl zu stoppen, straffällige Migranten konsequenter abzuschieben sowie einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die Partei lehnt eine Ansiedlung von Rüstungskonzernen in Brandenburg ab. In der Schulpolitik fordert das BSW ein Verbot geschlechtersensibler Sprache. Im öffentlichen Dienst sollen Ostdeutsche gezielt gefördert werden.

Die Partei "Der dritte Weg" gilt als Neonazipartei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich in ihrer Programmatik an das Gedankengut der NSDAP anlehnt. Die Partei wird vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet. In Abgrenzung zum Kapitalismus und Sozialismus will die Partei einen "Deutschen Sozialismus" schaffen, sämtliche Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie alle Großbetriebe verstaatlichen, kinderreiche Familien "zur Abwendung des drohenden Volkstodes" konsequent fördern. Um "die Überfremdung Deutschlands" und den "anhaltenden Asylmissbrauch" zu beenden, sollen "kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer" stufenweise aus Deutschland ausgewiesen werden. Zudem fordert die Partei unter anderem eine Verstaatlichung des Gesundheitssektors, mehr Natur- und Tierschutz, die Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, den Stopp weiterer Bundeswehr-Auslandseinsätze, die Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland sowie einen Austritt aus der Nato. Angestrebt wird die Wiederherstellung "Gesamtdeutschlands" und des "Deutschen Reiches".

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als die Nachfolgepartei der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie sieht sich "als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Ihr Ziel ist der "Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" und die Einführung des Kommunismus. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet die Partei mit Blick auf die niedrige Anzahl der Mitglieder im Land als bedeutungslos. Die DKP wendet sich gegen die Sanktionen gegen Russland, fordert als "Friedenspartei" unter anderem einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen. Zudem spricht sie sich für eine bedingungslose Anerkennung aller DDR-Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie für eine Entschädigung für die durch die Nichtanerkennung entgangenen Löhne aus. Für die "arbeitende Bevölkerung" sollen alle Verbrauchssteuern abgeschafft werden. Zudem fordert die Partei eine unentgeltliche medizinische Betreuung.

Die Partei "Deutsch Land Wirtschaft" (DLW) ist aus den Bauernprotesten im Winter 2023/2024 hervorgegangen und wurde im Juni 2024 in Brandenburg gegründet. Die Partei ist nur dort aktiv, versteht sich als Vertreterin der Landwirtschaft und ländlicher Regionen und will landwirtschaftliche Betriebe von Auflagen und Abgaben entlasten. Sie fordert unter anderem die sofortige Rücknahme der Steuererhöhung auf Agrardiesel und setzt sich ein für die Weiterentwicklung der ländlichen Mobilitätsangebote über den klassischen ÖPNV hinaus, durch die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes zur Etablierung neuer und bezahlbarer Rufbus-, Sammeltaxi- und Fahrgemeinschaftskonzepte. Die Partei will eine "maßvollere und qualitativere Migration" realisieren und Push- und Pull-Faktoren irregulärer Migration reduzieren. Zudem fordert sie eine Begrenzung von Waffenexporten, einen Ausbau von basisdemokratischen Entscheiden und spricht sich aus für eine "regenerative Landwirtschaft", in der sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft zum Zuge kommen soll. In ihrem Parteiprogramm betont die Partei ihre Abgrenzung zu extremen linken und rechten Ideologien.

Die Werteunion (WU) wird politisch rechts der CDU verortet. Sie ging Anfang 2024 aus dem gleichnamigen CDU-nahen Verein hervor. Bundesparteivorsitzender ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Die Partei fordert den Rückbau des Parteienstaats, eine Verkleinerung der Parlamente, die Stärkung des Direktmandats und die Ausweitung von Volksabstimmungen. Die Werteunion Brandenburg setzt sich ein für eine reglementierte Zuwanderung und will verhindern, dass Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung oder grundlegende Schulausbildung nach Deutschland kommen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen abgeschoben werden. Sie spricht sich gegen jeglichen Heizungs- und Sanierungszwang und für weniger Bürokratie aus, fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form.