Polen unterstützt Macrons Bodentruppenvorstoß

Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen, reißt immer tiefere Gräben zwischen den Nato-Staaten.

Nachdem die Verteidigungsminister Deutschlands und Finnlands am Freitagmorgen ein Ende der Debatte und die Konzentration auf die wichtigere Waffenhilfe für die Ukraine forderten, widersprach Polens Außenminister Radoslaw Sikorski später während einer Konferenz ausdrücklich und ging mit dem Hinweis auf Nato-Truppen sogar noch weiter als Macron:

Macron hatte auf einer Konferenz in Paris vergangene Woche gesagt, dass er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wolle. Etliche Regierungen machten danach deutlich, dass dies für sie nicht infrage komme. Die Regierung Lettlands wiederum zeigte sich offen für den Vorschlag.

So widersprach Kanzler Olaf Scholz deutlich und erinnerte an die Verabredung im westlichen Bündnis, die Nato dürfe nicht Kriegspartei werden. "Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen", mahnte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einem Besuch in Helsinki.

Ähnlich äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: "Niemand unterstützt jetzt die 'Boots on the Ground'-Idee", sagte er. "Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren."

Pistorius sagte, man habe ein Problem mit den Produktionskapazitäten für Artillerie, insbesondere für Munition, für Luftabwehrsysteme, für Patriot- und IRIS-T-Raketen. "Wir müssen überall auf der Welt alles tun, um zu sammeln, zu beschaffen, zu kaufen und zu produzieren, was immer möglich ist, um die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte Macrons Vorstoß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Nun gibt es auch einen offenen Dissens im "Weimarer Dreieck" aus Frankreich, Deutschland und Polen, das gerade wiederbelebt werden sollte.

Denn sowohl Macron als auch Sikorski warfen den Gegnern einer Bodentruppendebatte Kurzsicht und Feigheit vor. "Es geht darum, dass Putin Angst hat, nicht dass wir Angst vor Putin haben", schrieb der polnische Außenminister.

In der Bundesregierung wird dagegen darauf verwiesen, dass man die Unterstützung der Bevölkerung in vielen Nato-Staaten für die Ukraine nicht durch solche Debatten aufs Spiel setzen solle.