Heizungsgesetz: Kommunen fordern mehr Geld für Wärmeplanung

Vor der Abstimmung im Bundestag über das geplante Heizungsgesetz (offiziell "Gäbaudeenergie-Gesetz") haben die Kommunen vom Bund mehr Geld für ihre Wärmeplanung gefordert.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehen Fristen bis Juli 2026 für Großstädte und bis Juli 2028 für kleinere Städte und Gemeinden seien "sportlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

"Die vom Bund kalkulierten 500 Millionen sind viel zu wenig", sagte Landsberg. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) rechne mit Ausgaben von bis zu drei Milliarden Euro in den Städten und Gemeinden. "Das Finanzproblem ist mit diesem Gesetz leider nicht gelöst", fügte Landsberg hinzu.

Die kommunale Wärmeplanung ist an das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) geknüpft. Sie soll flächendeckend für alle Bundesländer Pflicht werden: Großstädte ab 100.000 Einwohnern müssen demnach in den nächsten drei Jahren eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben gut fünf Jahre Zeit. Für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen lockerere Vorgaben gelten.

Landsberg sprach sich zudem für den Erhalt des bestehenden Gasnetzes in den Kommunen aus, um es künftig für grünen Wasserstoff nutzen zu können. "Das wäre auch für die Haushalte am praktischsten", erklärte er. Beim Wasserstoff gebe es bislang jedoch keine Planungssicherheit.

Die Bundesnetzagentur warnte davor, auf Wasserstoff als Alternative zu hoffen. "Dass Wasserstoff in Deutschland in der Nutzung im privaten Wärmebereich erschwinglich und verfügbar sein wird, erwartet bisher keiner der Experten", sagte ein Behördensprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung".