Debatte bei "illner": FDP und Grüne - seltene Einigkeit

Wechselnde Mehrheiten im Bundestag? Carsten Linnemann hätte nichts dagegen. "Wir können die Stromsteuer sofort annähernd abschaffen", sagt der Generalsekretär der CDU in der ZDF-Polit-Talk "maybrit illner". Lege Finanzminister Christian Lindner ein Gesetz vor, stimme die Union gerne zu. Aber wo, entgegnet FDP-Chef Lindner, sollen die acht Milliarden Euro zur Finanzierung herkommen?

Das Erwünschte mit dem Bezahlbaren zusammenzubringen und damit in krisenhafter Lage die Rezession abzuwenden, ist die Aufgabe, vor der die Ampel-Koalition steht. Die Debatten, ehe die Gesetze im Bundestag eingebracht werden, verlaufen öffentlicher und strittiger, als man es gewohnt ist. Und der Streit wird weitergehen, prognostiziert die Journalistin Eva Quadbeck (RND).

Lindner spricht lieber von politischen Unterschieden. Die seien doch jahrelang gefordert worden. Abwechselnd mit Grünen-Chefin Ricarda Lang ist der Finanzminister bemüht, das, was die Ampel auf den Weg bringt oder zu bringen plant, zu erläutern, zu loben. Sogar für den viel diskutierten "Deutschland-Pakt", den Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat, wirft sich der FDP-Chef in die Bresche. Das Heizungsgesetz? In der Entstehung fragwürdig, im Ergebnis vorzeigbar, findet Lindner. Die im Zuge der Debatte hinzugefügte kommunale Wärmeplanung? Eigentlich die beste Lösung, findet Lang.

Auch Ankündigungen werden gemacht. "Wir werden am Ende dieser Koalition gemeinsam ein Klimageld auf den Weg gebracht haben", versichert Lang. Und betont: "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen, deswegen bringen wir ein Paket für Tariftreue auf den Weg." Von einem "intensiven Arbeitsprozess" auf dem Weg zum Wachstumsgesetz berichtet der Lindner. Die Schuldenquote werde in den nächsten Jahren sinken.

Und beim Thema Kindergrundsicherung sind alle offenen Fragen beantwortet, beteuert der FDP-Chef: "Politisch gab es keinen Dissens." Seiner Meinung nach könnte ein entsprechendes Gesetz in der anstehenden Sitzung der Regierung in der kommenden Woche auf der Tagesordnung stehen. 

Dafür, für Dissens, ist Linnemann da. Die Koalition verunsichere das Land. Der Scholz-Appell? Ein Misstrauensvotum gegenüber der Ampel, den eigenen Leuten, ein Hilferuf. Nach dem Flüchtlingsgipfel im Mai sei nichts passiert, dabei könne, Stichwort Grenzkontrollen und Sachleistungen, jederzeit ein Gesetz verabschiedet werden: "Wir würden da sofort mitziehen." Linnemann sieht überaus akuten Handlungsbedarf:

"Ich rede das Land nicht faul. Die Regierung ist schlecht", so Linnemann weiter. An Offerten Richtung FDP fehlt es nicht. "Christian Lindner hat die wirtschaftliche Situation erkannt, aber der Kanzler eben nicht", sagt Linnemann.

Grünen-Chefin Lang ist derweil bemüht, das parteipolitische Element aus der Debatte rauszuhalten: "Wir sollten nicht die eigene Partei, sondern das Land nach vorne stellen." Langs These: "Ich glaube, dass wir ein starkes Land haben, mit einer starken Wirtschaft." Jetzt brauche es schwierige Entscheidungen, bei denen es gerecht zugehen müsse.

Mit der innerkoalitionären Vielstimmigkeit kann Eva Quadbeck wenig anfangen. Von chaotischer Regierungsführung spricht die Journalistin. Probleme wie noch in den Merkel-Jahren mit Geld zuzuschütten, gehe nicht mehr. Die Regierung vermittele Unsicherheit, was zu großem Vertrauensverlust führe. "Da ist etwas ins Rutschen gekommen."