Kabinett beschließt Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung

Alle Kommunen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen. Darin sollen sie angeben, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist, wo Nahwärme zum Beispiel über Biomasse verfügbar sein wird oder ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll.

Eigentümer sollen so erfahren, ob sie selbst sonst etwa über eine Wärmepumpe für klimafreundliche Heizungen sorgen müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, dies sei ein wichtiger Bestandteil des Plans, Deutschland klimaneutral zu machen. Wärme verbrauche zurzeit sehr viel CO2, Deutschland werde momentan sehr stark fossil beheizt. Mit dem Gesetz zur Wärmeplanung solle den Bürgern Planungssicherheit gegeben werden, was ihre Kommune vor Ort machen werde und was nicht.

Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen laut Gesetzentwurf bis Mitte 2026 Zeit für ihre Wärmepläne bekommen. Alle anderen Kommunen müssten sie bis zum 30. Juni 2028 vorlegen. Endgültig beschlossen ist das Gesetz allerdings erst, wenn auch der Bundestag zugestimmt hat.

Das Gesetz für kommunale Wärmeplanung ergänzt das lange umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, das Gebäudeenergiegesetz. Dieses soll Anfang September vom Bundestag beschlossen werden.

Denn erst wenn eine Wärmeplanung vorliegt, sollen Eigentümer verpflichtet werden, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen, wenn ihre alte Heizung kaputt geht. Ausnahme sind Neubaugebiete, wo diese Pflicht bereits ab 2024 gilt. Dann könnte auch endlich Schluss sein mit dem verzwickten langwierigen Heizungsstreit vor der Sommerpause.

Die Kommunen hatten für die Wärmeplanung mehr finanzielle Hilfe des Bundes gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt:

Ähnlich äußerte sich die Bauindustrie. Die Wärmewende dürfe "nicht zu einer sozialen Frage werden". Die 500 Millionen des Bundes "können deshalb nur ein Anfang sein, um die Planung anzuschieben".

Geywitz sagte dazu, mit einer halben Milliarde Euro könne ziemlich viel geplant werden. Es gebe bereits Bundesländer, welche die Wärmeplanung komplett alleine finanziert hätten.

Der Energieverband BDEW begrüßte den Entwurf grundsätzlich, kritisierte aber, dass die Fristen für die Städte und Kommunen um ein halbes Jahr verkürzt wurden. BDEW-Chefin Kerstin Andreae und forderte eine Verlängerung bis jeweils zum Jahresende. Sie erklärte:

Kritisch sieht der Verband auch, dass der Einsatz von Biomasse in dem Entwurf auf einen bestimmten Prozentsatz je nach Länge der Wärmenetze begrenzt wird.