Bundeskabinett billigt Klimaschutzprogramm - mit Verspätung
Nach Monaten des Ringens:Bundeskabinett billigt Klimaschutzprogramm
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Das Klimaschutzprogramm soll Deutschlands Klimaziele erreichbar machen. Nun bringt die Regierung es auf den Weg. Doch es knirscht weiter zwischen den Ampel-Partnern Grünen und FDP.
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Damit rückten Klimaziele in greifbare Nähe - behauptet Robert Habeck.
Quelle: dpa
Nach mehr als einjährigem Ringen hat die Bundesregierung ihr umfassendes Klimaschutzprogramm gebilligt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das Paket, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß deutlich gedrückt und der Klimawandel bekämpft werden soll.
Teile davon sind das umstrittene Heizungsgesetz, der Ausbau Erneuerbarer Energien und auch das Deutschland-Ticket im Nahverkehr. Laut Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) könne damit die von der Ampel-Koalition zu Amtsbeginn festgestellte Klimaschutzlücke zu 80 Prozent geschlossen werden.
Klar ist aber auch: Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend.
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Robert Habeck
Daran müsse die ganze Regierung arbeiten.
Klimaschutzprogramm sollte längst beschlossen sein
Eigentlich sollte das Paket als Sofortprogramm bereits kurz nach der Wahl 2021 beschlossen werden. Alle Sektoren und damit fast alle Ministerien sollten ihren Beitrag leisten, damit Deutschland auf Kurs für sein Klimaziel 2030 kommt. Habeck geriet allerdings schnell in Konflikt vor allem mit Verkehrsminister Volker Wissing und der FDP insgesamt. Zudem gab es über Monate Streit um das Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz).
Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Derzeit steht man bei rund 40 Prozent.
Kritik von Umweltverbänden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte das Programm einen Offenbarungseid der Regierung, Konfliktthemen seien ausgespart worden, die verbleibende Lücke viel zu groß.
Diesen Verrat an zukünftigen Generationen werden wir nicht hinnehmen.
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Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe
Weiter heißt es, man wolle die Bundesregierung "mit unseren ab dem 23. November verhandelten Klimaklagen zu den notwendigen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen verpflichten", so DUH-Chef Jürgen Resch.
Der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nannte das Programm völlig unzureichend. "Mit diesem Klimaschutzprogramm verrät die Ampel ihre eigenen Klimaambitionen und damit die Rechte künftiger Generationen." Der WWF bemängelte unter anderem, den Anmerkungen des Expertenrats sei keine Rechnung getragen worden.
Post der Deutschen Umwelthilfe
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Grünen-Abgeordnete schießt gegen FDP-Minister Wissing
Die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, sprach von "vielen sinnvollen Maßnahmen", warf aber Verkehrsminister Volker Wissing mangelnde Ambitionen vor. Er erwarte, dass andere Ressorts die Versäumnisse in seinem Bereich ausbügelten. Sie forderte unter anderem die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, etwa im Verkehrsbereich.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte hingegen: "Mit dem Klimaschutzprogramm erweist sich die Ampel als echte Fortschrittskoalition und ebnet den Weg zu mehr Klimaschutz durch neue Technologien."
Habeck sieht weitere Herausforderungen
Habeck räumte ein, eine große Herausforderung, die noch geleistet werden müsse, sei der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Mit Erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff soll im Flug- und Schiffsverkehr sowie in Kraftwerken eingesetzt werden und zudem als Speicher dienen. Dazu muss ein umfassendes Wasserstoffnetz geschaffen werden.
Die Ampel-Regierung hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. In vielen Bereichen werde sie ihre Ziele allerdings verfehlen, kritisiert der Expertenrat.