Cannabis-Legalisierung: Union gegen Pläne - Kritik an Ampel
Kritik an Lauterbach und Ampel:Cannabis-Legalisierung: Union gegen Pläne
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Das Bundeskabinett berät über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). Die Union kritisiert die Freigabe-Pläne - und fordert einen Stopp.
Stimmen aus der Union fordern einen Stopp der geplanten Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung.
Quelle: dpa
Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die geplante Teillegalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis zu kippen.
Die Bundesregierung dürfe die breite Kritik von Ärzten, dem Deutschen Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei nicht länger ignorieren, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Wenn Lauterbach immer noch nicht zur Vernunft kommt, muss Bundeskanzler Scholz die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen.
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Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister
CSU-Abgeordnete: Risiken der Entkriminalisierung werden unterschätzt
"Ich halte dieses Gesetz für einen schwerwiegenden Fehler", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt. Sie kritisierte, dass die Risiken der Entkriminalisierung unterschätzt würden. Zudem kürze die Ampel gleichzeitig die Mittel für Prävention, so Borchardt.
Die Vorbehalte unterstrich erneut auch der hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU). Die Erfahrungen in Ländern, die eine Legalisierung herbeigeführt hätten, würden der Erwartung, dass Konsum und Kriminalität zurückgehen würden, widersprechen, erklärte er in Wiesbaden. "Es ist damit zu rechnen, dass der Schwarzmarkt größer und nicht kleiner wird."
Es sei zudem fraglich, ob der Gesetzentwurf von Lauterbach europarechtskonform sei. Poseck kritisierte zudem "enorme bürokratische Aufwände". Für Justiz und Sicherheitsbehörden sei diese "mit einem erheblichen Zusatzaufwand" verbunden, fügte der hessische Landesjustizminister hinzu.
Drogenbeauftragte der Bundesregierung verteidigt Pläne
Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf Lauterbachs billigen. Dieser hatte die Freigabe damit gerechtfertigt, dass man damit den ohnehin stattfindenden Cannabis-Konsum aus der Illegalität hole und einen Schwarzmarkt austrockne.
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), verteidigte das Vorhaben. Es sei gut, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun Cannabis-Grenzwerte für Autofahrer festlegen wolle, sagte er im Deutschlandfunk.
Umstritten ist, ob das Gesetz die Justiz ent- oder zusätzlich belastet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies Befürchtungen des Deutschen Richterbunds zurück. Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren könnten, würden weniger Fälle vor Gericht landen, sagte der Politiker der FDP den Funke-Medien.
Die Bundesregierung hat ihren Plan einer Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Wie der Umgang mit künftig geregelt werden soll und was das für Konsumenten bedeutet.