Kühnert über Koalition: "Müssen um richtigen Weg streiten"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält kontroverse Debatten in der Ampel-Koalition für notwendig, um Ziele seiner Partei durchzusetzen. Die SPD dürfe "nicht einfach nur treudoof abarbeiten, was wir uns im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, sondern auch neue Impulse bringen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Mit vermeintlicher Harmonie bei Streitthemen könne man nichts herausholen.

Kühnert spielt damit auf die Debatte mit der FDP über den im Koalitionsvertrag vereinbarten besseren Mieterschutz an. Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Begrenzung der Mieterhöhungen in Gebieten mit hohem Druck auf dem Wohnungsmarkt.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat bisher aber keinen Gesetzentwurf zu Mietpreisbremsen vorgelegt.

Wenn die Kanzlerpartei in solchen Fällen keinen Konflikt wagen würde, so Kühnert, dann würden Mieter keinen besseren Schutz bekommen. Wenn die SPD das Thema aber in der Ampel thematisiere, dann sei von Streit die Rede.

Zum SPD-internen Streit um einen Industriestrompreis sagte Kühnert nur, dass der Kanzler Olaf Scholz keine Gießkannen-Förderung und keine Dauersubventionierung wolle, womit die SPD-Fraktion übereinstimme. Bisher lehnen Scholz und die FDP die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises ab.

Eine Unsichtbarkeit der SPD innerhalb der Ampel-Koalition wies der Generalsekretär zurück: Viele Maßnahmen seien umgesetzt worden, um die Menschen finanziell zu entlasten. "Aber in Zeiten einer Teuerung von sechs, sieben Prozent im letzten Jahr sogar noch mehr relativiert sich das natürlich im Erleben", sagte Kühnert.

Derzeit befinde sich das Land an einem Scheideweg bei der Frage, "womit unser Wohlstand in Zukunft erarbeitet wird und wie wir uns international positionieren", sagte Kühnert. Dies sorge für Nachfragen und die könne keine Regierungskoalition einfach lösen.