Bezahlbarer Wohnrraum: SPD will Mietenstopp für drei Jahre

In der Debatte um Wohnungsnot und steigende Mieten in Deutschland will die SPD-Fraktion einen befristeten Mietenstopp einführen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz sagte der "Bild am Sonntag":

Agesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten sehe die SPD Handlungsbedarf, so Hubertz.

Konkret dürften Vermieter dann in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

In diesem Zusammenhang plant die Partei unter anderem auch, Mietwucher härter zu ähnden, die Preissteigerungen bei Indexmieten abzubremsen sowie Eigenbedarfskündigungen zu erschweren. Das geht aus dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur am Montag hervor, das der dpa und der "Bild am Sonntag" vorliegt. Bei der Klausur soll der Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.

Gefordert wird in dem Papier auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise stark gestiegen sind. "Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt", heißt es in dem Papier.

Die SPD schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.

Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.

Durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.