Kapitol-Sturm: Supreme Court erschwert Klagen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Justiz gewisse Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol erschwert. Der Supreme Court entschied am Freitag, dass der Tatbestand der Behinderung eines amtlichen Verfahrens nur unter gewissen Auflagen zulässig ist. Eine solche Anschuldigung wurde auch gegen Ex-Präsident Donald Trump erhoben.

Die Richter entschieden mehrheitlich, dass für eine solche Anklage Beweise nötig sind, wonach die Beschuldigten auch tatsächlich versucht hätten, Dokumente zu fälschen oder zu zerstören. Das würde nur auf einen kleinen Teil jener Personen zutreffen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden.

Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung auf die Anklage gegen Trump hat, war zunächst nicht abzusehen. Aber der Ex-Präsident und seine Partei könnten sie nutzen, um die Strafen gegen zahlreiche Kapitolstürmer als ungerechtfertigt darzustellen.

ZDF-Korrespondentin Anna Kleiser schätzt, dass Hunderte Verurteilungen nun wieder auf dem Prüfstand stehen könnten: "Zudem ist offen, welche Auswirkungen das auf die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith haben wird, die Trumps Rolle am 6. Januar klären soll." 

Rund 170 Angeklagte wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol wegen Behinderung eines amtlichen Verfahrens in den USA schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrem Angriff auf das Kapitol versucht zu haben, die offizielle Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden gegen Trump zu verhindern, die an dem Tag im Kongress stattfand. Bei vielen dieser Verurteilungen wurde noch keine Strafmaß verhängt, weil die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch ausstand.

ZDF-Korrespondentin Kleiser wertet das Urteil als Sieg für das Lager von Donald Trump: "Es ist ein Sieg für einen Teil derjenigen, die bisher im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden. Damit ist es auch ein weiterer Sieg für Donald Trump."