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    Spahn bei "illner": "Sondervermögen ja, Schuldenbremse nein"

    CDU-Politiker bei "illner":Spahn: "Sondervermögen ja, Schuldenbremse nein"

    von Torben Schröder
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    Noch in alter Besetzung könnte der Bundestag Sondervermögen für die Verteidigung bilden, sagt Jens Spahn (CDU). Wolfgang Schmidt (SPD) will eine umfangreichere Lösung herbeiführen.

    von links.: Marina Weisband, Wolfgang Schmidt, Maybrit Illner, Jens Spahn, Sarah PagungSchalte: Elmar Theveßen
    Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 27. Februar 2025 in voller Länge.27.02.2025 | 65:43 min
    Soll der Bundestag noch in alter Zusammensetzung umfangreiche Finanzierungsmöglichkeiten für die Landesverteidigung ermöglichen? Elegant, sagt die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung in der ZDF-Sendung "maybrit illner", wäre dies nicht.
    Aber in der aktuellen Notlage seien auch mal unelegante Lösungen notwendig. Rechtskonform wäre ein solches Vorgehen. Wenn der Bundestag sich neu zusammensetzt, gibt es in der politischen Mitte keine verfassungsändernde Mehrheit mehr.
    Bundestag
    Vor allem für den Bereich der Verteidigung bräuchte es mehr Geld, sagt Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Hilft eine gelockerte Schuldenbremse?26.02.2025 | 3:43 min
    Es solle, stellt Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) klar, nicht um eine Modifizierung der Schuldenbremse gehen, sondern um Sondervermögen. Die SPD sei dazu bereit, die Finanzierungsprobleme zu lösen, sagt Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Ein Sondervermögen eigens für die Bundeswehr sei jedoch keine hinreichende Lösung, denn es gebe weitere dringende Investitionsbedarfe.
    Eine Entscheidung mit der alten Besetzung des Bundestags herbeizuführen, fände Schmidt sinnvoll. Spahn wiederum sagt, er glaube nicht, dass komplexere Vereinbarungen in der Kürze der Zeit noch auszuhandeln wären.
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    Die Schuldenbremse lockern mit Zweidrittelmehrheit - das kann der Bundestag nur noch in alter Besetzung. Die Zeit drängt.26.02.2025 | 1:50 min

    Nun doch Taurus-Lieferungen an die Ukraine?

    Während die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen laufen, darf spekuliert werden. Moderatorin Illner wirft die Frage auf, ob, nachdem Kanzler Olaf Scholz abgewählt und Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgetreten ist, die SPD nun doch Taurus-Lieferungen an die Ukraine zustimmen könnte.

    Das glaube ich nicht, dass das passieren wird.

    Wolfgang Schmidt, Kanzleramtschef

    Die Kritik, die Ukraine sei von Kriegsbeginn an vor allem seitens der SPD zu unentschlossen unterstützt worden, weist Schmidt zurück. Es sei allerdings vorsichtig kommuniziert worden. "Früher gab es diesen Spruch: Feind hört mit." Stets sei intensiv diskutiert worden, was in der jeweiligen Phase des Krieges nötig und was dann möglich war an Unterstützung.

    Hätten wir am Anfang mehr getan, wären wir jetzt wahrscheinlich nicht in dieser Lage.

    Jens Spahn, CDU-Politiker

    Spahn meint damit "Europa, die USA, uns alle". Bei aller Kritik am aktuellen Vorgehen der USA: "Das ist jetzt die erste Initiative aus dem transatlantischen Raum für Frieden", betont Spahn. Weder die Biden-Administration noch Europa habe diesbezüglich etwas vorzuweisen.
    Starmer trifft sich mit Trump, um für einen US-Backstop für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu plädieren, da dies die einzige Möglichkeit sei, eine erneute Invasion Russlands durch Wladimir Putin zu verhindern.
    Der britische Premierminister Starmer hat in Washington mit US-Präsident Trump unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe gesprochen.27.02.2025 | 2:21 min

    Theveßen: Für Putin läuft eigentlich alles super

    Auch zielführende Kontaktaufnahmen aus Europa zu US-Präsident Donald Trump und seinen Leuten, um sich abzustimmen, habe es viel zu wenig gegeben.

    Wir müssen jetzt in einer Geschwindigkeit aufrüsten, ausrüsten, über nukleare Unabhängigkeit auch in der EU reden.

    Jens Spahn, CDU-Politiker

    Unklug findet er, Trump und die USA als autoritär zu bezeichnen und mit Russland und China in einem Atemzug zu nennen. Doch Trump rücke die USA ganz klar in Richtung des Autoritarismus, hält der ZDF-Journalist Elmar Theveßen fest. "Momentan läuft für Putin eigentlich alles super."
    SGS Bates: "Trump folgt russischen Narrativen"
    Für Trump gehe es bei den Friedensverhandlungen um "wirtschaftliche Deals" mit Russland, so Bates. Unterdessen sei Putin bereit, den Europäern Zugeständnisse zu machen, so Coerper.24.02.2025 | 5:35 min
    Die USA habe wichtige Verhandlungspunkte aufgegeben. Dabei würde die aktuelle Lage an der Front eigentlich Europa und den USA im Verbund eine starke Verhandlungsposition geben - hätte Trump nur anders agiert. Die USA würden sich gerade entscheiden, bei der Verteidigung regelbasierter Ordnung auszufallen. In diese Rolle müsse Europa schlüpfen.
    Schaltgespräch Sievers und Schäfers
    Trump bestehe in Bezug auf die Ukraine auf einen Deal. Dabei geht es auch um Rohstoffe, sagt ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.25.02.2025 | 1:52 min

    Krieg in Europa eine reale Option

    "Wenn jetzt der Konflikt eingefroren wird, ist das kein Frieden", sagt die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (Grüne), "wir haben Butscha gesehen. Das ist, warum die ukrainische Armee auch weiterhin bereit ist zu kämpfen." Ihre These:

    Putin braucht Krieg, erstens für seine Wirtschaft und zweitens, weil Putin nur so lange regiert, wie Krieg ist.

    Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin

    Mit dem Fall der Ukraine werde Krieg in Europa eine reale Option. "Eine Position der Stärke ist sowohl für die Ukraine als auch für Europa aktuell eine absolute Illusion", sagt Pagung. Trump verfolge das Ziel einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, um dessen Achse mit China zu lockern.

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    Quelle: dpa
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