Schuldenbremse: Reform noch im alten Bundestag?

Es ist eingetreten, was manche befürchtet haben und wovor viele warnten: AfD und Linke haben eine Sperrminorität im 21. Deutschen Bundestag. Sie verfügen künftig über mehr als ein Drittel der Mandate.

Union, SPD und Grüne zusammen haben keine Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, sie können etwa die Schuldenbremse nicht reformieren und sie können auch kein neues Sondervermögen beschließen, denn beides ist im Grundgesetz verankert (Art. 115 und Art. 87a GG) und da darf man nur mit Zweidrittelmehrheit ran.

Nun ist die Linke zwar dafür, die Schuldenbremse zu verändern, aber nur, um in "soziale Infrastruktur" zu investieren. Für Union, SPD und Grüne aber geht es nun sehr dringend darum, Geld in die Bundeswehr, also die Sicherheit des Landes zu investieren, um sich abzusichern für den immer wahrscheinlicheren Fall, dass die USA als Schutzmacht ausfallen - oder zumindest deutlich weniger für die Verteidigung Deutschlands aufzubringen bereit sind. Dabei, so machte die Linke klar, werde sie nicht mitmachen. Die AfD ist ohnehin dagegen, die Schuldenbremse anzufassen.

Man muss dazu sagen, dass die Union sehr lange dagegen war, die Schuldenbremse zu reformieren. Das Instrument wurde 2009 nach der Finanzkrise eingeführt. Es verbietet der Regierung, mehr Geld neu aufzunehmen als es 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Finanzpolitische Stabilität ist das Ziel.

Die Kehrseite: Deutschland hat heute einen gigantischen Investitionsstau. Geld fehlt in den Kommunen, Schulen, für Verkehrswege sowie die Digitalisierung - und für die Bundeswehr. Der FDP war die Schuldenbremse heilig, auch die Union - mit Ausnahme einiger Ministerpräsidenten - äußerte gern und häufig die Ansicht, der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das da ist.

Als aber die Ampel-Koalition zerbrach, zeigte sich auch Friedrich Merz offener gegenüber einer Reform der Schuldenbremse. Eine Woche nach dem Ampelbruch sagte er, darüber könne man reden, je nachdem wofür das Geld gebraucht werde.

Heute gar, einen Tag nach seinem Wahlerfolg, will Merz genau das nun mit SPD, FDP und Grünen tun, nämlich besprechen, ob es möglich wäre, eine Reform noch vor Ende der alten Legislaturperiode zu verabschieden. Denn noch haben die Parteien der demokratischen Mitte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und der neue US-Präsident und dessen Übernahme russischer Argumentationslinien beschleunigen die Erkenntnis, dass mehr Geld nötig sein wird, um Deutschland verteidigungstüchtig zu machen.

Der Gedanke, Linke und AfD könnten an der Schuldenbremse festhalten und die Regierung so finanzpolitisch handlungsunfähig machen, jagt auch Friedrich Merz einen Schrecken ein. Die Grünen schlagen Alarm. Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, sie alle forderten noch am Wahlsonntag oder am Folgetag, jetzt schnell zu handeln.

Olaf Scholz ist ja schon lange der Ansicht, die Kosten, die Deutschland aufgrund des Ukraine-Krieges zu schultern hat, seien im normalen Haushalt nicht abzudecken. Es sei "selten aber nicht unmöglich", dass der alte Bundestag nach einer Wahl noch einmal zusammenkomme, sagte der Kanzler.

Doch es gibt Bedenken. Die CSU will bei ihrem Wahlversprechen bleiben, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Thorsten Frei ebenso. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer findet, "wenn man die Verschuldungsregeln ändern will, muss man es eben auch mit der Linkspartei besprechen". Und sogar SPD-Finanzminister Jörg Kukies zeigt sich sehr skeptisch, dass das Vorhaben in so kurzer Zeit noch umzusetzen sei:

Viel Zeit, sich das zu überlegen, bleibt nicht. Spätestens in vier Wochen, am 25. März, konstituiert sich der neue Bundestag, in dem AfD und Linke die Macht der Blockade nutzen können.