Schuldenbremse: Was die Parteien zur Bundestagswahl wollen
Programme zur Bundestagswahl:Schuldenbremse: Was die Parteien wollen
von Tom Brieden
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Einhalten oder aufweichen? Im Umgang mit der Schuldenbremse verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Ein Überblick.
Muss Deutschland mehr Geld ausgeben, um Straßen und Schulen zu sanieren? Auch auf Pump? ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann erklärt, was dafür spricht. Und was dagegen.26.11.2024 | 1:33 min
SPD und Grüne fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen in Klima, Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Ausgaben wie Gehälter sollen nach dem Wahlprogramm der Grünen davon nicht betroffen sein.
600 Milliarden Euro: So viel müsste nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren investiert werden, um den Investitionsbedarf in Deutschland zu decken.
Der Beamtenbund dbb fordert mehr Geld. Schon jetzt seien 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Der Staat müsse als Arbeitgeber wieder attraktiver werden.06.01.2025 | 1:38 min
Grünen wollen Deutschlandfonds für Investitionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits Ende vergangenen Jahres einen neuen Deutschlandfonds gefordert, um Investitionen voranzutreiben. Unternehmen sollten eine Investitionsprämie von zehn Prozent erhalten. Investiert ein Unternehmen also beispielsweise eine Million Euro, würde es 100.000 Euro vom Staat erhalten. Die Prämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden.
Wie viel Geld zunächst in den Deutschlandfonds fließen soll, dazu äußern sich die Grünen nicht. Klar sei jedoch, "dass der vorgeschlagene Deutschland-Investitionsfonds diesen Investitionsbedarf nicht stemmen kann, sondern vielmehr als Hebel für private Investitionen dienen soll", erläutert die Pressestelle des Bundesvorstands von Bündnis90/Die Grünen.
Die Grünen haben ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf gehen. "Wir wollen einen Investitionsfonds, einen Deutschlandfonds und die Schuldenbremse reformieren", so der Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch.17.12.2024 | 4:32 min
SPD: Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro ausstatten
Auch die SPD fordert einen Deutschlandfonds und nennt im Gegensatz zu den Grünen bereits eine Summe, mit der dieser ausgestattet werden soll: 100 Milliarden Euro. Zudem soll der Deutschlandfonds auch unter den bestehenden Rahmenbedingungen der Schuldenbremse funktionieren.
"Das vom Bund zur Verfügung gestellte Startkapital für den Deutschlandfonds wird nicht einfach ausgegeben, es schafft durch die Investitionen oder Beteiligungen Werte und ist daher eine finanzielle Transaktion", so die Pressestelle vom SPD-Bundesvorstand.
Dieser Mechanismus geht mit der Schuldenbremse konform und ist etabliert.
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Pressestelle Bundesvorstand SPD
Als Investitionsprämie für Unternehmen schlägt die SPD einen "Made-in-Germany"-Bonus vor, der nicht Teil des Deutschlandfonds sein soll. Diese Steuerprämie solle für Investitionen in Maschinen und Geräte gelten und zehn Prozent betragen.
Soll die Schuldenbremse reformiert werden? Selbst aus der CDU gibt es inzwischen entsprechende Signale. 01.12.2024 | 3:53 min
Die Schuldenbremse ist das Prinzip, nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Jede Bundesregierung darf nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts an Schulden machen, Schulden sind also gedeckelt. Diese Grundgesetzänderung wurde 2009 beschlossen. Es ist aber möglich, die Schuldenbremse auszusetzen. Entweder mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder durch die Ausrufung einer Haushaltsnotlage.
Schuldenbremse: Auch BSW und Linke für Lockerung
Auch das BSW und die Linke befürworten grundsätzlich eine Lockerung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen. Fraglich ist, ob sie diese auch unterstützen, wenn es um privatwirtschaftliche Investitionen geht.
Orientieren möchte sich das BSW an den erwähnten 600 Milliarden Euro. Ähnlich sieht das die Linke. In Bezug auf zukünftige Schulden sagt sie:
Es ist gerecht, dass zukünftige Generationen, die davon profitieren, auch an der Finanzierung beteiligt werden.
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Pressestelle Bundesvorstand Die Linke
Die Städte und Gemeinden in Deutschland kämpfen mit steigenden Sozialausgaben und fehlendem Geld für wichtige Investitionen. Die drastische Lage zeigt sich in Saarbrücken.03.01.2025 | 1:36 min
AfD: Plädoyer fürs Einhalten der Schuldenbremse
Ganz anders sieht das die AfD. In ihrem Wahlprogramm plädiert die Partei dafür, die Schuldenbremse einzuhalten, um private Haushalte und Unternehmen zu stärken. Klimaschutz- und sogenannte Prestigeprojekte sollen beendet werden, um finanzielle Spielräume zu öffnen.
Die Schuldenbremse einhalten wollen ebenfalls die FDP und die Union. Entgegen der Position der Linken sprechen sie sich gegen neue Schulden aus und betonen die Generationengerechtigkeit. Die Union will statt der Schuldenbremse den Bundeshaushalt modernisieren und die aus ihrer Sicht nicht zielführenden Ausgaben beenden: eine neue Grundsicherung statt des bisherigen Bürgergeldes, Begrenzung der Migration und weitere Effizienzmaßnahmen in der Bundesverwaltung sollen, einer Sprecherin der CDU zufolge, für Entlastungen im Haushalt sorgen.
Bisher stand die Union zur Schuldenbremse. Doch eine Äußerung von CDU-Chef Merz lässt aufhorchen, er schließt plötzlich eine Reform nicht aus. Kipppt da etwa jemand um?
von Dominik Rzepka
mit Video
Merz lehnt Reform der Schuldenbremse nicht kategorisch ab
Während Friedrich Merz vor rund einem Jahr der Schuldenbremse noch eine klare Absage erteilte, zeigte sich der Unions-Kanzlerkandidat in den letzten Wochen gesprächsbereiter. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte er:
Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck?
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
In der ARD-Sendung Maischberger betonte er: "Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen."
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.