Haushaltsstreit: Lindner: Ampel nicht gefährdet

Trotz Haushaltsquerelen sieht Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition nicht akut bedroht. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich für ihn die Art der Zusammenarbeit nicht verändert, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Gruppe. "Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht."

Den Eindruck, er sammle Gründe für Neuwahlen, wies Lindner zurück. "Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen."

Hintergrund des neuen Streits sind Maßnahmen, um die Finanzlücke im Etat 2025 zu stopfen. Lindner hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten dazu in Auftrag gegeben, wonach die Maßnahmen nach Darstellung des Finanzministeriums mit rechtlichen Risiken einhergingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz schaltete sich aus dem Urlaub in die Debatte ein und sagte in einem "Zeit Online"-Interview, das neue Haushaltsloch könne auch mit einer Stärkung der Infrastruktur gestopft werden. Das Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums habe dies untersucht. "Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht". Es bleibe ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.

Linder sagte nun dazu:

"Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre", sagte Lindner. Solche Darlehen dürften jedoch nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. "Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung."

SPD, FDP und Grüne zeigten sich zuletzt bemüht, die Auseinandersetzung nicht weiter eskalieren zu lassen, und schlugen versöhnlichere Töne an. Bis Mitte August wollen die Koalitionsspitzen erneut Lösungen suchen. Lindner sagte, der Haushaltsentwurf werde dann planmäßig dem Bundestag zugeleitet. Unter dem Strich gehe es um eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Das könne man bei gutem Willen lösen.